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um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NDSAP handelt. Die Kammer des Landgerichts ist nunmehr, ohne dies gesondert zu begründen, dieser Auffassung gefolgt und hat die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen. Abweichend vom Antrag der Staatsanwaltschaft hat sie das Hauptverfahren ...
die damit verbundenen Veränderungen und Entwicklungen. Hauptschwerpunkt der Anfangsjahre war der besondere Kündigungsschutz. Tausende Anträge von Arbeitgebern auf Zustimmung zu einer beabsichtigten Kündigung eines schwerbehinderten bzw. gleichgestellten Arbeitnehmers bzw. Beschäftigten gingen in der Hauptfürsorgestelle ...
verhindert werden. Die Mutter begab sich mit dem Kind in die Notaufnahme, dort wurden Kopf- und Gesichtsverletzungen diagnostiziert. Auf Antrag der Magdeburger Staatsanwaltschaft hat das zuständige Amtsgericht gegen den 28-jährigen Tatverdächtigen Haftbefehl erlassen. Dieser wurde im Anschluss ...
zu heilen und die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2023 neu festzusetzen. Zunächst hatte der Landkreis im Dezember 2023 beim Ministerium der Finanzen eine Liquiditätshilfe aus dem Ausgleichsstock in Höhe von rund 93 Mio. Euro beantragt. Im Februar 2024 ging ein aktualisierter Antrag auf Unterstützung ...
oder zur Niederschrift in der Polizeiinspektion Magdeburg, Sternstraße 12, 39104 Magdeburg zu erheben. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann nach § 80 Abs. 5 VwGO ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines gegen diese Verfügung zulässigen Widerspruchs beim Verwaltungsgericht ...
von Anlagen zur Wärmerückgewinnung und Abwärmenutzung oder Maßnahmen zur energetischen Prozessoptimierung. Anträge stellen können u.a. Gebietskörperschaften, kommunale Zweckverbände und Unternehmen, anerkannte Kita- und Schulträger, gemeinnützige Sport- oder Fördervereine sowie Träger von Kultureinrichtungen. ...
Das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) hat auf Antrag der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) eine weitere Teilfläche des Geiseltalsees zur vorzeitigen Zwischennutzung freigegeben. Damit kann der See in diesem Jahr voraussichtlich stärker touristisch ...
unter Drogeneinfluss stand. Der 32-Jährige befindet sich derzeit im Polizeigewahrsam. Die Ermittlungen dauern an. Es wird nachberichtet.Ergänzungsmeldung: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, wurde der 32-Jährige am 05.11.2019 dem zuständigen Haftrichter am Amtsgericht vorgeführt. ...
Halberstadt vorgeführt. Dieser verkündete am heutigen Nachmittag auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Mann Haftbefehl und ordnete dessen Unterbringung in einer JVA an. Der Verhaftung vorausgegangen waren umfangreiche Ermittlungen des zuständigen Fachkommissariats 2 des Zentralen Kriminaldienstes ...
überfordert. In dem Antrag, den wir heute debattieren, werden letztlich drei Thesen aufgestellt: Zum ersten wird behauptet, dass sich die Krankenhäuser aufgrund ihrer Auslastung der Intensivbetten schon jetzt teilweise nicht mehr in der Lage sehen, weitere Intensivpatienten mit einer COVID-19-Infektion ...