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der AfD-Fraktion des Landtags sowie Herrn André Poggenburg, MdL, und dem Landtag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus ist auf Antrag des Landtags auf den 17. November 2020, 10:00 Uhr verlegt worden. Pressereferentin: Richterin am Landgericht Ana Bischoff Datum 23.09.2020 007/20 ...
vielen Jahren der Hängepartie um den Digitalpakt wollen wir keine weitere Zeit verlieren. Die Förderrichtlinie soll zum 01.08.2019 in Kraft treten?, so Bildungsminister Tullner. Die Förderrichtlinie soll die Fördermittel als schülerzahlbasiertes Schulträgerbudget auf Antrag ...
den Antrag auf den Internetseiten der Bank herunterladen. Um die beantragten Hilfen schnellstmöglich auszuzahlen, bündelt die Investitionsbank ihre Kapazitäten. Ziel ist es, die Hilfen innerhalb von wenigen Tagen nach Antragseingang auszuzahlen. Der Antrag wird bewusst unbürokratisch gestaltet ...
Durch die Staatsanwaltschaft Magdeburg wurde am heutigen Freitag aufgrund der psychischen Auffälligkeiten des Mannes ein Antrag auf einen Unterbringungsbefehl gestellt, dem die zuständige Richterin folgte. Der Mann wurde daraufhin in ein Landesfachkrankenhaus eingewiesen. (kü.) ...
insbesondere in geschlossenen Räumen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Insbesondere in medizinischen und pflegerischen Bereichen bleibt es bei den bestehenden Verpflichtungen zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes und zum Testen. Im öffentlichen Personennahverkehr gilt weiterhin ...
auf innovative Weise fortzuführen. Darüber hinaus bildet das Händel-Haus zukünftig einen zentralen Punkt, um die digitale Zukunft der Stadt Halle mitzugestalten. Dass dies möglich ist, dafür danke ich dem Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung herzlich. Der Antrag der Stiftung Händel-Haus ...
Landstraße zu entwenden. Dabei wurde er durch den Ladendetektiv gestellt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, wurde der Mann vorläufig festgenommen und in den Zentralen Polizeigewahrsam nach Magdeburg gebracht. Der 21-Jährige wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft ...
vor einem Haftrichter verkündete dieser, auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, die Untersuchungshaftbefehle wegen Verdacht des schweren Raubes. Die beiden Männer wurden daraufhin in Justizvollzugsanstalten verbracht. (tb.) PM 57 vom 23.02.2023 38-Jähriger nach Raubstraftat schwer ...
Notdienstes und Körperverletzung vorgeworfen. Hierfür sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahren vor. Die Staatsanwaltschaft hat bereits am 12.01.2023 einen Antrag in einem sogenannten „Beschleunigten Verfahren gestellt. Diese Verfahrensart dient dazu, Sachverhalte ...
gegen das Kommunalverfassungsgesetz und sei deshalb rechtswidrig. Das Urteil ist anfechtbar. Gegen das Urteil kann Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt gestellt werden. VG Halle, Urteil vom 4. August 2023 – 3 A 180/20 HAL – Inhalt Datum 1691539200 4-2023 ...