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und sichergestellt werden. Der Beschuldigte wurde vorläufig festgenommen. Eine Ermittlungsrichterin am Amtsgericht Dessau-Roßlau erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau zwischenzeitlich Untersuchungshaftbefehl gegen den jungen Mann. Er wurde in eine Justizvollzugsanstalt verbracht. Frank ...
wurde der Bundesminister des Innern gebeten, ein Konzept für den Umgang mit ausreisepflichtigen Intensivstraftätern (insbesondere Kapitalverbrechern) aus der Arabischen Republik Syrien vorzulegen, das u. a. Ausweisungsoptionen in Drittstaaten aufzeigt. Antisemitismus Auf Antrag des Vorsitzlandes ...
von Menschen im hohen Alter oder mit Vorerkrankungen sollten wir alle weiterhin Vorsicht walten lassen. Gerade in Innenräumen und an Orten, an denen viele Menschen auf engem Raum zusammentreffen, ist aktuell dringend anzuraten, eine Maske zu tragen.“ Auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ...
für Unternehmen in Sachsen-Anhalt befindet sich auf der Zielgeraden: Seit dem Auszahlungsstart am 12. Januar 2021 hat die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) 3.409 der 4.112 eingereichten Anträge bewilligt. Inklusive der Abschlagszahlungen (24,3 Mio. Euro) wurden rund 52,6 Millionen Euro an die Unternehmen ...
eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske. Ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz ist nicht mehr ausreichend. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres. Im Personenfernverkehr können Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 14 Jahren auch einen medizinischen ...
zu entsprechen. Damit soll der durch die Corona-Krise erheblich angespannten Personalsituation in den Steuerberatungskanzleien Rechnung getragen werden.Etwaige trotz der Fristverlängerung festgesetzte Verspätungszuschläge können auf Antrag erlassen werden. ...
Dachzeile: Überschrift: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für virtuelle Automatenspiele und Online-PokerKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Beschlüssen vom 15. Juni 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Anträgen ...
(Magdeburg/Salzlandkreis) Nachdem bei der gestrigen Durchsuchungsaktion im Drogenmilieu in mehreren Orten im Salzlandkreis und in Magdeburg zwei Personen vorläufig festgenommen wurden, erließ das Amtsgericht Schönebeck am Donnerstag auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft ...
gegen einen 27- jährigen Boxsportler wegen Körperverletzung wurde aufgehoben, nachdem der Angeklagte den Einspruch gegen den ergangenen Strafbefehl zurückgenommen hat. Das Amtsgericht Magdeburg hatte gegen den Angeklagten auf Antrag der Staatsanwaltschaft im Wege eines Strafbefehls wegen Körperverletzung ...
alle bereits erteilten Bewilligungen, für die diese Richtlinienänderung relevant ist, mit der Verwendungsnachweisprüfung neu, betonte Webel. Es müssen dafür zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Anträge gestellt werden. ?Unsere Fachleute setzen die Veränderungen der Schadensregulierung zur Beseitigung ...