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Mund-Nasen-Schutz oder eine FFP-2-Maske zu tragen haben. Diese Anordnung gilt nicht für den Angeklagten, die Zeugen und Sachverständigen im Rahmen von deren Einvernahme. Die Anzahl der Zuschauer, die Zugang zum Sitzungssaal begehren, ist auf 14 Personen aufgrund der geltenden Abstandsregeln begrenzt.“ ...
Austritt aus der freiwilligen Feuerwehr erklärt. Diesen Antrag nahm er vier Tage später per E-Mail zurück. In seiner am darauf folgenden Tag stattfindenden Sitzung stellte der Wehrausschuss fest, dass der Dienst des Klägers als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr sofort beendet sei. Die Rücknahme ...
ein 23-jähriger Tatverdächtiger syrischer Herkunft aus Dessau-Roßlau ermittelt und vorläufig festgenommen werden. In den Nachmittagsstunden des Samstages, den 03.03.2018, erließ ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Wittenberg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Haftbefehl wegen des Verdachts ...
Dachzeile: Überschrift: Stadtratsfraktion der AfD unterliegt im Streit um die Veröffentlichung eines Beitrages im AmtsblattKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der gegen die Stadt Halle auf einstweiligen Rechtsschutz gerichtete Antrag der Stadtratsfraktion der AfD auf Veröffentlichung ...
und die Träger der öffentlichen Jugendhilfe gedeckten Finanzbedarf für Plätze in Kindertageseinrichtungen eigener und freier Trägerschaft zu 50% selbst zu tragen haben, ohne ihn über Kostenbeiträge refinanzieren zu können. Andererseits schreibe das Gesetz die Erhebung von Kostenbeiträgen zwingend vor, ...
könnten beim Landesverwaltungsamt Anträge eingereicht werden. Ganz wichtig sei, dass der Antrag vor dem Kauf gestellt und bewilligt werde, betonte Webel. Gefördert werden 50 Prozent der Ausgaben, höchstens jedoch 1.500 Euro pro Lastenrad. Auch die gemäß Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ...
0340 2503-0 oder per Mail an prev-de@polizei.sachsen-anhalt.de. Tipps der Polizei: – Lassen Sie Handtaschen im Restaurant, im Kaufhaus, im Fahrzeug oder im Laden (selbst bei der Anprobe von Schuhen oder Kleidung) nicht unbeaufsichtigt – Tragen Sie Hand- und Umhängetaschen verschlossen ...
Dachzeile: Polizeimeldung der Polizeiinspektion Stendal Überschrift: Berichtszeitraum 25.04.2024Keyword Katgorie: Anreissertext: Haftbefehle verkündet Inhalt Nachtrag zur Polizeimeldung 16/2024 Die drei Beschuldigten wurden heute einem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ auf Antrag ...
beträgt der Fördersatz bis zu 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben. Privatpersonen werden nicht gefördert. Die Förderung wird aus EFRE-Mitteln der EU und aus Mitteln durch das Land Sachsen-Anhalt finanziert und steht unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel der kommenden Jahre. Anträge ...
an das Landesverfassungsgericht bedurfte es daher nicht. Die Klage des Salzlandkreises wurde somit abgewiesen. Mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 6. November 2024 (Az. 4 L 124/24) wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts nunmehr rechtskräftig, da der Salzlandkreis seinen Antrag auf Zulassung der Berufung ...