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bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen nach Absatz 5 eingehalten werden. In den Ladengeschäften ist eine textile Barriere im Sinne eines Mund-Nasen-Schutzes nach § 3 Abs. 2 zu tragen. (2) ...
Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat am 12. Mai 2016 gegen den 16-jährigen Beschuldigten beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Erlass eines Untersuchungshaftbefehls gestellt. Der Richter am Amtsgericht Köthen folgte dem Antrag. Der Beschuldigte wurde in eine Untersuchungshaftanstalt ...
erteilt, nachdem im Zusammenhang mit dessen Redebeitrag unter den Abgeordneten im Parlament Unruhe entstanden war. Gegen diesen Ordnungsruf wendet sich der Antragsteller mit seinem Antrag im Organstreitverfahren. Er sieht sich durch den Ordnungsruf in seiner parlamentarischen Redefreiheit beeinträchtigt. ...
habe er den sogenannten Hitlergruß für Dritte deutlich vernehmbar gezeigt. Gegen den Beschuldigten wird wegen gefährlicher Körperverletzung, Verstoß gegen das Waffengesetz und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Halle hat der Ermittlungsrichter ...
des 32-jährigen Ehemannes durch eine Stichverletzung in den Thorax. Die Umstände der Tat sind bisher nicht geklärt. Die 39- jährige Ehefrau wurde vorläufig festgenommen und wird im Laufe des heutigen Tages auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stendal wegen des Tatverdachts des Totschlags dem Haftrichter vorgeführt. ...
Der Wiederaufbaustab Hochwasser in der Staatskanzlei weist nochmals darauf hin, dass hochwasserbetroffene Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen nur noch wenige Tage, konkret bis zum 30. Juni dieses Jahres, Anträge auf Zuwendungen zur Beseitigung von Schäden des Hochwassers 2013 ...
die insgesamt rund 2000 Seiten umfassen, vom Geschäftsführer des Fördervereins Welterbe an Saale und Unstrut, Roland Thrän. Die Unterlagen sollen jetzt über die Kultusministerkonferenz und das Auswärtige Amt zur Vorprüfung an das UNESCO-Welterbezentrum in Paris weitergeleitet werden. Der Antrag zeige ...
jüdischen Lebens in Deutschland begrüßt. „Der Antrag macht deutlich, dass die Bekämpfung des Antisemitismus unsere gemeinsame Aufgabe als Demokraten ist. Wir sind froh und dankbar, dass es trotz der Shoah wieder ein so reiches jüdisches Leben in Deutschland gibt. Es ist unsere dauerhafte Aufgabe, dafür ...
des Mindestabstands sicherzustellen, sind vor Ort zusätzliche Vorkehrungen zu treffen wie der Ein- und Auslass über Time-Slots. Zuschauerinnen und Zuschauer haben auf den Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, der am Sitzplatz abgenommen werden darf. Die Änderung der 14. ...
Das Gericht hat das Landesverwaltungsamt verpflichtet, über den Antrag des Unternehmens neu zu entscheiden. Die Ablehnung des Antrags sei rechtswidrig. Sie habe nicht darauf gestützt werden dürfen, dass das Unternehmen Antragsunterlagen nicht fristgemäß vorgelegt hatte. Insoweit ...