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Dachzeile: LVG 30/22 Überschrift: Verkündung einer Entscheidung in dem Verfahren LVG 30/22 (Organstreitverfahren, Parlamentarisches Kontrollgremium)Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit heute verkündetem Urteil in dem Verfahren LVG 30/22 hat das Landesverfassungsgericht den Antrag ...

Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehenen Stilllegungsverfügung der am Standort Teutschenthalt betriebenen Anlage zum Umschlagen, Lagern und Behandeln von Abfällen ...

die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau beim zuständigen Amtsgericht Antrag auf Erlass eines Untersuchungshaftbefehls gegen den 30-jährigen Beschuldigten. Der Ermittlungsrichter folgte dem Antrag und erließ einen Untersuchungshaftbefehl. Der Beschuldigte befindet sich auf dem Weg in eine JVA.Die Ermittlungen ...

des Landesverfassungsgerichts einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sogenannte Maskenpflicht in Ladengeschäften abgelehnt. Die sechs Antragsteller sehen sich durch die Pflicht, in Ladengeschäften eine textile Barriere im Sinne einer Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, in ihren Grundrechten auf freie ...

Träger des Grundrechts der Pressefreiheit sind alle juristischen und natürlichen Personen, die Pressetätigkeit ausüben. Daraus erwächst eine hohe Verantwortung für die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit der durch die Träger der Pressefreiheit verbreiteten Informationen. Die Pressefreiheit muss deshalb ...

und trugen oder tragen Verantwortung für erfolgreiche Innovationsprozesse. Dies bietet die Gewähr, dass auch die Marktrelevanz der Einreichungen kompetent bewertet wird. Gleichzeitig können sich so konkrete Kontakte ergeben, die Unternehmen sonst nur mühsam herstellen können.   Unternehmen ...

von Beweismitteln zur Aufklärung des Sachverhaltes. Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, die das Amtsgericht Halle (Saale) auf Antrag der Staatsanwaltschaft getroffen hat, setzt rechtlich nur einen auf zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten beruhenden Anfangsverdacht einer Straftat voraus. Sie bedeutet ...

ist. Die Antragstellerin ist im Dezember 2021 positiv auf das Coronavirus getestet worden und nicht geimpft. Das zuständige Gesundheitsamt hatte ihr eine Bescheinigung ausgestellt, mit der sie die überstandene Infektion für einen Zeitraum bis zu 6 Monaten nachweisen konnte. Mit ihrem Antrag auf Erlass ...

werden konnte. Der im Programm „Soziale Stadt“ durch die Stadt Weißenfels gestellte Antrag hatte aufgrund des überzeugenden Konzeptes Erfolg und endete in einer Bewilligung in Höhe von 3.000.000,00 € (Kostenrahmen: 4.500.000,00 €). Die Gesamtkosten wurden durch die staatliche technische Verwaltung mit einem Wert ...

erteilt. Der Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ist durch die Landesstraßen-baubehörde Sachsen-Anhalt, Regionalbereich Süd, mit Schreiben vom 16. März 2020 gestellt worden. Das Anhörungsverfahren wurde nach den dafür notwendigen Vorarbeiten am 14. Juli 2020 eingeleitet. Am Verfahren ...