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gegen einem Unternehmen erteilten Bescheid des Landkreises Mansfeld Südharz teilweise entsprochen, mit dem 7 Explorationsbohrungen zur Erkundung von Gipsvorkommen im Südharz zugelassen worden sind. Der BUND suchte mit dem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht die Probebohrungen zu verhindern. Der Antrag ...
Koalitionsvertrags spricht. Kurzfristig wird die größte Herausforderung zudem darin liegen, die Wärmewende nachhaltig zu finanzieren“, so Willingmann. „Die Energieminister der Länder haben hier noch einmal auf Antrag Sachsen-Anhalts ihre Forderung nach der Einrichtung eines Energiewendefonds bekräftigt.“ Willingmann ...
zu einem bestehenden digitalen BAföG-Antrag vom mobilen Endgerät an das zuständige Amt für Ausbildungsförderung übermittelt werden. Zusätzlich lassen sich Dokumente per Foto oder Upload aus bestehenden Dateien hochladen. Wer möchte, kann außerdem per Push-Nachricht Statusmeldungen erhalten, etwa zum Stand ...
Bündnis 90/Die Grünen und daneben die einzelnen Abgeordneten dieser Fraktion. Der Antrag der Fraktion hatte Erfolg, der Antrag der einzelnen Abgeordneten blieb hingegen erfolglos, weil ihnen insoweit die Befugnis fehlte, Rechte des Landtags geltend zu machen. In der Sache hat das Landesverfassungsgericht ...
Durch das Amtsgericht Stendal wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stendal Durchsuchungsbeschlüsse für die Wohnräume von vier Beschuldigten erlassen. Diese wurden am 13.11.2024 durch das zuständige Fachkommissariat mit Unterstützung von Zusatzkräften der Landespolizei verwirklicht. Es fanden zeitgleich drei ...
Spiel, da die späteren Opfer oft sorglos mit ihren Wertgegenständen umgehen. Die Polizei rät: Tragen Sie Geld, Kreditkarten und Papiere immer in verschiedenen verschlossenen Innentaschen der Kleidung, möglichst dicht am Körper Tragen Sie Hand- und Umhängetaschen verschlossen auf der Körpervorderseite ...
Die Landesregierung hat dazu heute im Kabinett einstimmig einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich“ beschlossen. Dieser Antrag wird schon an diesem Freitag durch Wirtschaftsminister Sven Schulze ...
durchzuführende Sanierung der Brückenbögen erfolgen sollen. Die Firma OSTBAU GmbH hatte bereits im März einen Antrag auch auf eine Sperrung der Saale im Bereich Bad Kösen für Oktober 2025 gestellt. Die Entscheidung darüber war aber aufgrund der seitens der Stadt Naumburg erhobenen Einwände zurückgestellt worden. ...
angeordnet. Hiergegen wandte der Antragsteller sich im Wege eines Antrages auf vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz. Er macht geltend, dass Kritik am Vorgehen Israels als Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit zulässig sei. Die ganz überwiegende Mehrzahl von inzwischen mehreren hundert ...
einfacher möglich, Photovoltaikanlagen zu installieren, um mit Solarenergie selbst Strom zu produzieren. Dementsprechend ist die Zahl der Anträge (bislang 71) gestiegen, die Zahl der Ablehnungen hingegen ist gesunken. So lag die Ablehnungsquote in den letzten Jahren bei durchschnittlich 10 Prozent, ...