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beantragt hatte, ist für die Vollstreckung des Urteils unerheblich. Denn der Antrag über die Wiederaufnahme des Verfahrens hat keine aufschiebende Wirkung für die Vollstreckung (§§ 360 Abs. 1 StPO, 2 Abs. 2 Strafvollstreckungsordnung). Anlass für die Einleitung eines Gnadenverfahrens von Amts wegen ...
An dem Tag wird es zudem Rundgänge für Mitglieder des Stadtrates der Hansestadt Stendal und des Ortschaftsrates Wahrburg, für Mandatsträger aus Sachsen-Anhalt (Deutscher Bundestag und Landtag von Sachsen-Anhalt), für Träger und Vereine der Integrationsarbeit sowie Pressevertreter geben. ...
für eine bestandsfähige Schule. Der Landkreis Wernigerode hatte dennoch am 21. Januar 2004 im Rahmen seiner Beschlussfassung zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung eine Ausnahmegenehmigung für die Sekundarschule Hasselfelde beantragt. Diesen Antrag musste das Landesverwaltungsamt mit seinem Genehmigungsbescheid ...
gesunken (38). Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Die Wasserschutzpolizei des Landes Sachsen-Anhalt leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit auf den Wasserstraßen und zum Schutz unserer Gewässer. Ihre vielfältigen Aufgaben, von Rettungseinsätzen bis hin zu umfassenden Kontrollen, tragen ...
habe es ein Treffen in Halberstadt gegeben bei dem die Verpflichtungen des Bürgermeisters als Träger der Kita in Tanne aufgezeigt worden seien. Dabei hat das Land deutlich erklärt, für den tatsächlichen Bedarf des Kindes aufzukommen. Doch auch diese verbindliche Zusage reiche dem Bürgermeister nicht, ...
Urkundenfälschung. Er soll im Dezember 2016 dem Jobcenter Wittenberg im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erstattung von Umzugskosten einen gefälschten Zahlungsbeleg vorgelegt haben. 4 Ns 192 Js 9420/17 Ab 12.00 Uhr muss sich ein 41-jähriger Angeklagter aus Dessau-Roßlau wegen Widerstands ...
behandelt. Die Beteiligten sind aus Salzwedel. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde durch den Richter Haftbefehl erlassen.(alb) Impressum: Polizeidirektion Stendal Pressestelle Uchtewall 05 39576 Stendal Tel: 03931 682 204 Fax: 03931 682 202 Mail: Pressestelle@sdl.pol.lsa-net.de ...
In den letzten 30 Jahren haben Staatsanwaltschaften und Gerichte einen bedeutendenBeitrag zur Aufarbeitung des zu DDR-Zeiten begangenen staatlichen Unrechts geleistet:Im Zeitraum von 1990 bis 2020 haben die Staatsanwaltschaften den Gerichten insgesamt41.188 Anträge auf Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger ...
auf unserer nächsten Tagung am 1. April einen umfassenden Bericht zur Versorgungssicherheit bei der Lebensmittelproduktion abzugeben und einen Plan zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft zu erarbeiten“, sagt Landwirtschaftsminister Sven Schulze. Deutschland und die EU tragen mit ihrer Landwirtschaft ...
der Antrag auf Linienbestimmung gestellt werden, der die Vorzugsvariante der Straßenbauverwaltung des Landes im April bestätigt hat. Für den ersten Planungsabschnitt der gesamten A14, der zugleich die Funktion einer Ortsumgehung für die Gemeinde Colbitz (Ohrekreis) hat, wurde am 12. August dieses Jahres ...