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Webel. Dem Minister zufolge können Eigentümer von privater Schienengüterverkehrsinfrastruktur ab sofort entsprechende Anträge beim Landesverwaltungsamt stellen. Mit ihrer Veröffentlichung im Ministerialblatt sind die ?Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen ...
sicherzustellen. Anträge sind bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) zu stellen. ?Mit dem zur Verfügung stehenden Geld können bis zu 8.000 Euro je Wohneinheit gefördert werden?, sagte Manfred Maas, Sprecher der Geschäftsleitung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Antragsberechtigt seien Eigentümer ...
die ihnen obliegenden Pflichten verletzten, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen haben. Zur Pflicht des Beamten gehöre es, rechtmäßig zu handeln, wofür er die volle persönliche Verantwortung tragen. Diesen Anforderungen habe das Verhalten ...
der Feuerwehr tragen und weder an der Ausbildung, noch an Einsätzen oder anderweitigen Veranstaltungen der Feuerwehr teilnehmen. Der Ortswehrleiter bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren am Verwaltungsgericht Halle begehrte er erfolglos die Wiederherstellung ...
Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen nach § 1 Abs. 1 sicherstellt. Besucher haben in geschlossenen Räumen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen. Für gastronomische Angebote der in Satz 1 genannten Einrichtungen gilt § 6 entsprechend. 3. Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen ...
Unternehmen, Vereinen und Trägern der Jugendarbeit pflegen sowie als Ansprechpartner für alle polizeilichen Belange zur Verfügung stehen. In den nächsten Wochen nehmen die Regionalbereichsbeamten Kontakt zu den jeweiligen Ortschaftsräten auf und stellen sich dort vor. Auch die Präventionsarbeit ...
Haftbefehl gegen 18-jährigen mutmaßlichen Räuber erlassen – Am Abend des 26.08.2010 hat der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Dessau-Roßlau auf Antrag der hiesigen Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen einen 18-jährigen mutmaßlichen Raubstraftäter aus Dessau-Roßlau erlassen. Der Beschuldigte wurde ...
gegen TRICKS!?Polizei rät:- Verschließen Sie generell immer Ihre mitgeführten Taschen oder Rucksäcke!- Tragen Sie die Tasche eng am Körper oder nutzen Sie Innentaschen Ihrer Bekleidung; Empfehlenswert sind auch Bauchgürteltaschen!- Trennen Sie Bargeld von der EC-Karte, bewahren Sie diese Gegenstände ...
ist das Saatgutverkehrsgesetz (§ 3 Abs. 2). Danach erteilt das Bundessortenamt als nachgeordnete Behörde des Bundesverbraucherministeriums auf Antrag des Züchters eine mengen- und zeitlich begrenzte Vertriebsgenehmigung. In diesem Verfahren werden die Bundesländer nicht beteiligt. Die Genehmigung wird auf Antrag jeweils ...
beantragte die Staatsanwaltschaft Magdeburg, Außenstelle Halberstadt Haftbefehl. Das Amtsgericht Quedlinburg folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verkündete den Haftbefehl. Am 21.03.05 wurde der Haftbefehl allerdings bereits wieder außer Vollzug gesetzt und der Täter wurde aus der Haft entlassen. ...