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ein Sonderkündigungsrecht. Einen entsprechenden Antrag wird das Land Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern in der 767. Sitzung des Bundesrates am Donnerstag, 27. September 2001, einbringen. „Mit den geplanten gesetzlichen änderungen treten für die Datschenbesitzer erhebliche Veränderungen ...
noch keinen vom Parlament beschlossenen Haushalt gibt, können auch noch keine Zuwendungsbescheide erstellt werden. Das ist ein normaler und auch kein neuer Vorgang. Jedoch liegen dem Landesverwaltungsamt als zuständiger Prüfungs- und Bewilligungsbehörde mehrere Anträge auf Bewilligung von vorzeitigen Maßnahmebeginnen zu. ...
zwischen Deutschland und Frankreich tragen wesentlich zum Zusammenhalt und zur Weiterentwicklung der Europäischen Union bei. Aktuell geht es nicht nur um den Euro, die Flüchtlingsproblematik oder die Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen, sondern europäische Kooperationen müssen auf allen Ebenen mit Leben ...
werden vom Bund übernommen, 25 Prozent sind je zur Hälfte von Land und Kommunen zu schultern. Träger der Kita ist die Gemeinde Schochwitz. Die Einrichtung wird von knapp 80 Mädchen und Jungen besucht, etwa die Hälfte sind Hortkinder. Der Neubau ist notwendig, weil der bauliche Zustand der jetzigen ...
es Hinweise auf den Konsum von illegalen Betäubungsmitteln. Eine Person wies träge Pupillenreaktionen auf und gab an „eine Line gezogen“ zu haben. Bei der Durchsuchung im Revierkommissariat Gardelegen wurde bei der männlichen Person Utensilien (Waage) mit Anhaftungen von Betäubungsmitteln ...
der SPD, LT-Drs. 4/63 Anrede, nicht zum ersten Male befasst sich der Landtag mit einem Vorschlag zur änderung der Regelung über die präventiv-polizeiliche Rasterfahndung im SOG. Ich erinnere zum Beispiel an die Anträge der CDU-Fraktion aus den Jahren 1998 und 2001, in denen wir die Aufhebung ...
mit 20.000 Euro, ging dabei an das Luchskino am Zoo in Halle (Saale). Der Aufsichtsratsvorsitzende der MDM, Sachsen-Anhalts Staats- und Kulturminister Rainer Robra, erklärte: ?Ich gratuliere allen Preisträgen. Sie tragen mit Ihrem Engagement zur Stärkung der Kinolandschaft bei. Außerdem sorgen ...
des Zollfahndungsamts Hannover, Dienstsitz Magdeburg, in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Stendal ein erfolgreicher Schlag gegen die sog. Zigarettenmafia. Insgesamt wurden 5 vietnamesische, ein mongolischer und ein deutscher Staatsangehöriger im Alter zwischen 30 und Mitte 50 Jahren festgenommen. Auf Antrag ...
des Wissenschaftsministeriums durch die Investitionsbank (IB) umgesetzt. Aktuell liegen dort noch rund 100 aussichtsreiche Anträge vor. „Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass wir die zur Verfügung stehenden EU-Mittel komplett binden können“, betont Willingmann. In der aktuellen EU-Strukturfondsperiode 2021-2027 stellt ...
Folgen zu minimieren,? Integration, Gemeinschaftsgefühl und Zivilcourage zu fördern und? städtebauliche Maßnahmen umzusetzen. Bewerben können sich Vereine, Verbände, Institutionen, Einrichtungen, Gremien, Gruppen, private Träger oder Einzelpersonen, die in Sachsen-Anhalt auf kommunaler Ebene, ...