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Mittelabfluss resultiert, dass weiterhin Fördergelder vorhanden sind und Anträge jederzeit gestellt werden können. Dazu erklärte Staats- und Kulturminister Rainer Robra: „Die Pandemiesituation erweist sich weiter als dramatisch und der Kulturbereich muss mit Restriktionen und Einschränkungen leben. Mit unserem ...
Durch das Amtsgericht Stendal wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stendal Durchsuchungsbeschlüsse für die Wohnräume von vier Beschuldigten erlassen. Diese wurden am 13.11.2024 durch das zuständige Fachkommissariat mit Unterstützung von Zusatzkräften der Landespolizei verwirklicht. Es fanden zeitgleich drei ...
einfacher möglich, Photovoltaikanlagen zu installieren, um mit Solarenergie selbst Strom zu produzieren. Dementsprechend ist die Zahl der Anträge (bislang 71) gestiegen, die Zahl der Ablehnungen hingegen ist gesunken. So lag die Ablehnungsquote in den letzten Jahren bei durchschnittlich 10 Prozent, ...
vom 17. April 2023 den Antrag in einem Organstreitverfahren zum parlamentarischen Frage- und Informationsrecht als unzulässig verworfen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat es sich eingehend mit der sogenannten Konfrontationsobliegenheit auseinandergesetzt. Ein Abgeordneter hatte der Landesregierung ...
Kooperationen in den Kommunen gefragt.¿ Antragsteller für das Programm sind Kommunen. Diese können aber in der Umsetzung auch mit Seniorenbüros, Freiwilligenagenturen oder anderen Trägern zusammenarbeiten. Insgesamt acht Kommunen aus Sachsen-Anhalt haben die Chance zur Teilnahme am Programm. ...
Die Landesregierung hat dazu heute im Kabinett einstimmig einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich“ beschlossen. Dieser Antrag wird schon an diesem Freitag durch Wirtschaftsminister Sven Schulze ...
Dachzeile: Landwirte, Kommunen, Vereine, Verbände, Stiftungen uvm. können ab sofort Anträge stellen Überschrift: „Naturschutzförderung geht in die nächste Runde“Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt 1 Mio. Euro für den Naturschutz: Auch 2024 will das Landesverwaltungsamt wieder Vorhaben ...
und regelbaren Energieträger nicht außer Acht lassen.“ Willingmann bekräftigt Forderung nach Energiewendefonds Bei der Energieministerkonferenz wird Willingmann deshalb einen entsprechenden Antrag der Länder Sachsen und Schleswig-Holstein unterstützen. Dieser sieht Biogas als Baustein für das klimaneutrale ...
Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 24.09.2018 den von der suspendierten Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben gestellten Antrag auf Fristsetzung zum Abschluss der behördlichen disziplinarrechtlichen Ermittlungen abgelehnt. Das Disziplinargericht konnte ...
hat das Landesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung diverser Regelungen der §§ 2, 5, 6, 13 und 14 der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zurückgewiesen. Die 21 Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Landtagsabgeordneter haben neben ...