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werden von den Schiedspersonen mehrere Hundert Einzelfälle bearbeitet. Schiedspersonen werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt und sind zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet. Verhandlungen vor einer Schiedsstelle sind grundsätzlich nicht öffentlich. Durch ihre Tätigkeit tragen die Schiedsstellen zu einer spürbaren ...
sichergestellt. Eine vergleichende Untersuchung dieser scharfen Schusswaffe und der seinerzeit verschossenen Patronenhülse beim Bundeskriminalamt (BKA) hat eindeutig ergeben, dass aus eben dieser Waffe am 21. November 2005 bei dem überfall geschossen worden ist. Das Amtsgericht Bernburg hat auf Antrag ...
Bürger aus Völpke im Verdacht steht gewerbsmäßig, auch in nicht geringen Mengen mit Betäubungsmitteln zu handeln. In den von der Kripo Oschersleben geführten Ermittlungen und Recherchen konnte ein dringender Tatverdacht erhärtet und auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg am Amtsgericht Oschersleben ...
einzuschränken. Überdies sei § 7 der 2. EindV materiell rechtswidrig. So fehle es an einer tauglichen, hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage. Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der vom Antragsteller angegriffenen Regelung in § 7 der 2. EindV ...
ohne weitere Einschränkung zu, dass der Landkreis den Gemeindenamen auf Antrag der Gemeinde ändert. Den Beschluss über den Gemeindenamen fasst der Gemeinderat. Eine Namensänderung oder die Genehmigung des Namens einer neu gebildeten Gemeinde könnte mithin nur dann versagt werden, wenn Anhaltspunkte ...
war es Aufgabe der Polizei, für die sichere An- und Abreise der Besucher sowie für den störungsfreien Verlauf der Veranstaltungen Sorge zu tragen. Der Polizeiführer, Matthias Cichosz, bewertet den Polizeieinsatz positiv: ?Mit dem Einsatz bin ich zufrieden. Dank der Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen ...
den beiden Gewinner-Regionen aus Sachsen-Anhalt in eindrucksvoller Weise. Mit ihrem Einsatz stärken sie den Zusammenhalt vor Ort, bereichern das Leben auf dem Land und tragen dazu bei, dass die ländlichen Regionen in Sachsen-Anhalt attraktiv und lebenswert sind. Die weitere Entwicklung der Projekte ...
zur Verfügung. Hintergrund Nachdem die Musikschulträger im Vorfeld vom Kultusministerium gebeten worden waren, ihre Vorhaben zur Erneuerung und Sanierung der Gebäude anzumelden, wurde aus den Anträgen eine Prioritätenliste erstellt. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Ausgangslagen sah das Kultusministerium ...
Euro für die Ertüchtigung von Gleisen und Weichen zur Verfügung. Eigentümer privater Schienengüterverkehrsinfrastruktur könnten jederzeit entsprechende Anträge beim Landesverwaltungsamt stellen. Das Kaliwerk Zielitz ist das größte Einzelwerk der K+S Minerals and Agriculture GmbH und gehört mit 1.850 ...
es sichergestellt. Der Wittenberger ist im Besitz einer entsprechenden Fahrerlaubnis. Sonstiges: Nachbarschaftliche Hilfe blieb einem 40-jährigen Wittenberger verwehrt, als er Nachbarn um Unterstützung beim Tragen eines Kühlschrankes in seine im 4. Obergeschoss liegende Wohnung um Hilfe bat. ...