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vom heutigen Tag den Antrag des Abgeordneten auf Feststellung einer Verletzung seines Rechts auf freie Mandatsausübung (hier: Redefreiheit) zurückgewiesen. Der Abgeordnete hatte in einem Redebeitrag zu einer Aktion des Ministeriums für Bildung (Motto: „Wir ham ´nen Stich“, Kampagne zur Sensibilisierung ...
sind von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen. Ich freue mich, dass wir mit den Länderkollegen eine gemeinsame Lösung gefunden haben.“ Bei den Finanzämtern in Sachsen-Anhalt können noch bis zum 31.01.2022 Anträge auf zinslose Stundung ...
Februar 2024 hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt auf die Berufung der Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten das Urteil des Arbeitsgerichts Halle (Saale) vom 13. Februar 2024 abgeändert und den Antrag der MEG Leißling GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. ...
die Beschwerde einer Veranstalterin von Glücksspielen gegen die Ablehnung ihres Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung für Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel zurückgewiesen. Die in Malta ansässige Antragstellerin bietet Online-Glücksspiele an, ...
Entscheidung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, den Opferhilfefonds anzupassen, stellt ein wichtiges Signal an die vielen Betroffenen des Anschlags in Magdeburg dar. Wer durch den Anschlag schwere körperliche oder psychische Verletzungen und Beeinträchtigungen erlitten hat, kann einen Antrag ...
Dachzeile: Kommissionsvorsitzende und Innenminister stellen Jahresbericht 2020 vor Überschrift: Härtefallkommission: 18 Asylbewerber erhalten AufenthaltserlaubnisKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Die Härtefallkommission hat im vergangenen Jahr zwölf Anträgen zu Härtefallersuchen ...
und überregionalen Akteuren, indem sie diese vernetzt und fördert. Einen außerordentlich hohen Zuspruch fand der BEQISA-Förderaufruf „Miteinander—für ein lebenswertes Quartier“ 2021. Insgesamt gingen 49 Anträge aus allen Landkreisen und kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts ein, mit einem Fördervolumen, ...
des Antragstellers gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarte an, im Übrigen lehnte es den Antrag ab. Soweit der Antrag darauf gerichtet sei, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Anordnungen, die Waffen nebst Munition einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar ...
sind, ausgezahlt. Bis Donnerstagabend dieser Woche gingen bei der Bank rund 42.400 Anträge ein, davon sind 21.700 Soforthilfen bewilligt worden. In Bearbeitung befinden sich aktuell 5.100 Anträge, 1.400 Anträge mussten wegen unvollständiger Angaben zurückgeschickt werden. Rund 2.100 Anträge lagen ...
einen Antrag im Organstreitverfahren von 22 Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. Die 21 Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag sowie das fraktionslose Mitglied des Landtags Poggenburg hatten im Juni 2019 im Landtag den Antrag gestellt, einen Untersuchungsausschuss mit dem Auftrag ...