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Nicht angemeldete Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes (GG) werden wie folgt beauflagt und beschränkt: 1. Zwischen den Versammlungsteilnehmern ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.2. Die Versammlungsteilnehmer sind während der Versammlung durchgängig zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (OP-Maske ...
zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (OP-Maske oder FFP2-Maske) verpflichtet, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten wird. Die Maske darf lediglich zu Identifikationszwecken sowie bei zwingenden Gründen (z. B. für Redebeiträge im Rahmen der Ausübung des Versammlungsrechts) abgenommen werden. ...
I. Nicht angemeldete Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes (GG) werden wie folgt beauflagt und beschränkt: Zwischen den Versammlungsteilnehmern ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Die Versammlungsteilnehmer sind während der Versammlung durchgängig zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ...
I. Nicht angemeldete Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes (GG) werden wiefolgt beauflagt und beschränkt: 1. Zwischen den Versammlungsteilnehmern ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. 2. Die Versammlungsteilnehmer sind während der Versammlung durchgängig zum Tragen ...
und die Verwendung in anderen Steuersoftwareprodukten freigeschaltet. Finanzminister Michael Richter: „Mit dieser technischen Neuerung ist es jetzt für alle Steuerpflichtigen von jedem Ort aus möglich, den Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung, den Antrag auf Steuerklassenwechsel, die Erklärung zum dauernden ...
Dachzeile: Imkerei Überschrift: Antragsverfahren für die EU-Bienenförderung in Sachsen-Anhalt eröffnetKeyword Katgorie: Anreissertext: Antrag auf Bienenförderung gestartet Inhalt Magdeburg. Ab sofort können Imkerinnen und Imker einen Antrag auf Bienenförderung stellen. Die Förderung erfolgt ...
vom heutigen Tag den Antrag des Abgeordneten auf Feststellung einer Verletzung seines Rechts auf freie Mandatsausübung (hier: Redefreiheit) zurückgewiesen. Der Abgeordnete hatte in einem Redebeitrag zu einer Aktion des Ministeriums für Bildung (Motto: „Wir ham ´nen Stich“, Kampagne zur Sensibilisierung ...
der Corona-Pandemie betroffen sind, ausgezahlt. Bis jetzt gingen bei der Bank rund 42.000 Anträge ein, davon befanden sich bis gestern Abend rund 25.500 in Bearbeitung: 17.700 Soforthilfen wurden bewilligt, 1.300 Anträge mussten wegen unvollständiger Angaben zurückgeschickt werden und 6.500 werden aktuell ...
Februar 2024 hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt auf die Berufung der Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten das Urteil des Arbeitsgerichts Halle (Saale) vom 13. Februar 2024 abgeändert und den Antrag der MEG Leißling GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. ...
die Beschwerde einer Veranstalterin von Glücksspielen gegen die Ablehnung ihres Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung für Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel zurückgewiesen. Die in Malta ansässige Antragstellerin bietet Online-Glücksspiele an, ...