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die Verbotsregelung begegne bereits formal-rechtlichen Bedenken und sei darüber hinaus weder geeignet noch erforderlich, um das Ziel der Eindämmung der Corona-Pandemie zu erreichen. Der Antrag hatte nach der im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 47 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gebotenen summarischen ...
In Sachsen-Anhalt liegen derzeit 394 Anträge von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft auf Fluthilfe vor. Diese hatten im Zuge der Flutkatastrophe vom Juni 2013 Schäden erlitten, die nicht durch eine Versicherung abgedeckt waren. Die Auszahlung der Mittel für die gewerbliche Wirtschaft aus dem Fluthilfe-Programm ...
des Landes Sachsen-Anhalt finden Sie im Internet unter: http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=4825. Zum Hintergrund: Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit im Jahr 2005 hat die Härtefallkommission in 64 Sitzungen über 137 Anträge entschieden. In 58 ...
gegen die nun ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurde. Da die Verletzungen des Rehs zu schwerwiegend waren, musste es durch einen angeforderten Jäger von seinen Leiden erlöst werden. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch keine Leinenpflicht bestand, hat ein Hundebesitzer stets die Verantwortung für etwaige Schäden zu tragen ...
des Freiwasserschwimmens in Deutschland und Bundesstützpunkt der Herzen. Meine Anerkennung gilt den herausragenden Sportlerinnen und Sportlern, den Trainern sowie dem gesamten Team. Sie alle tragen mit großer Leidenschaft zu den sportlichen Höchstleistungen bei.“ Isabel Gose vom SC Magdeburg erreichte ...
Das inzwischen weit über Sachsen-Anhalt bekannte Programm zur energetischen und allgemeinen Sanierung vor allem von Kitas und Schulen (STARK III) geht in seine Endphase. Weitere Anträge sind nicht mehr möglich, in diesen Tagen sind 48 Projekte in Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern ...
hat die Kripo am gestrigen Abend einen 41-jährigen Mann und dessen 51-jährige Ehefrau aus dem Bördekreis vorläufig festgenommen. Bei der Durchsuchung der Wohnung konnte Beweismaterial sichergestellt werden. Durch die Staatsanwaltschaft wurde am heutigen Tage Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen beide ...
sind nicht kleiner geworden. Trotzdem ist es uns gelungen, die Lage in ausgesprochen schwierigen Zeiten stabil zu halten und Maßnahmen anzustoßen, die in naher Zukunft Früchte tragen werden!“ Die Themen im Einzelnen: Unterrichtsversorgung Die Unterrichtsversorgung konnte trotz des bundesweiten ...
können daher unmittelbar in die Umsetzung gehen, weitere 13 förderwürdige Projekte können in Abhängigkeit von noch ausstehenden Entscheidungen über einen Antrag zur Verstärkung des Programms umgesetzt werden. Hier prüft die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur derzeit zusätzlich noch weitere Möglichkeiten, ...
Kündigungsschutz gewährt. ¿Wir haben mit dem zweiten Tarifvertrag auch dem Wunsch der Beschäftigten und der Gewerkschaften nach mehr Teilzeitangeboten entsprochen, um den persönlichen Belangen bei der Regelung der Arbeitsbedingungen besonders Rechnung zu tragen. Danach können Beschäftigungsumfänge individuell ...