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Mitglieder. Die Mitglieder und ihre Vertreter sollen über Kenntnisse des Aufenthalts- und Asylrechts oder über Erfahrung in der Flüchtlingsberatung verfügen. Die Härtefallkommission wird ausschließlich im Wege der Selbstbefassung auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder tätig. Dritte ...
ist ein schriftlicher Antrag, aus dem hervorgeht, dass Schäden mindestens in Höhe der Antragssumme entstanden sind. Die Landkreise bzw. kreisfreien Städte nehmen die Anträge entgegen. Soforthilfe für hochwassergeschädigte Unternehmen Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger hat heute ...
haben. Die Ermittlungen erstrecken sich daher auch auf die dort angezeigten Buntmetalldiebstähle. Am 28.12.2011 hat der zuständige Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den 16-Jährigen ? nunmehr – Beschuldigten erlassen. Dieser war den Strafverfolgungsbehörden ...
der Ausbildungsvergütung sollen nach der Veröffentlichung im Gesetzgebungs- und Verordnungsblatt kurzfristig von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt bereitgestellt werden. Die Einrichtungen sollten auch noch nicht abgeschlossene Verträge zügig unterzeichnen, da mit der Beschlussfassung des Landtages die Anträge ...
wir ihnen ihre Würde zurück. Das Geschehene können wir nicht ändern. Aber die Zukunft ist offen und für ihre Gestaltung tragen wir alle Verantwortung. Welche Folgen die Abkehr von rechtsstaatlichen, humanitären und demokratischen Grundsätzen hat, zeigt diese Ausstellung eindringlich.“ Haseloff dankte den Initiatoren ...
in Sachsen-Anhalt. Von einer rund um die Uhr besetzten Zentralstelle in Hessen aus sollen gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter, die von einem Gericht zum Tragen einer Fußfessel verpflichtet wurden, bundesweit überwacht werden. Das Kabinett hat beschlossen, einem Staatsvertrag über die Einrichtung ...
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage den Antrag eines Mitbewerbers um die Stelle des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR abgelehnt. Das Gericht hat keine Verstöße gegen die von Gesetzes wegen bestimmten Voraussetzungen für die Wahl ...
Euro. Bisher liegen 133 Anträge zum Wiederaufbau dieser Sportstätten mit einem Schadensvolumen von rund 25 Mio. Euro vor. Davon konnten bereits 64 Anträge mit einem Antragsvolumen von knapp 5 Mio. Euro bewilligt werden. Hierzu gehören auch die heute übergebenen Bescheide.? ...
vom 19.11.2009) wurde gestern Abend in Halle ein Taxifahrer beraubt. Ca. 1 Stunde nach der Tat konnte die Polizei einen Tatverdächtigen festnehmen. Die Staatsanwaltschaft Halle hat heute Vormittag bei Gericht einen Haftantrag gestellt. Ein Richter stimmte dem Antrag zu. Mittlerweile befindet ...
auch Kosten der Vor- und Zwischenfinanzierung, soweit die Bewilligungsbehörde dem auf der Grundlage eines diesbezüglichen Antrages der Gemeinde bzw. des Landkreises zugestimmt hat. 2.4. 	Modernisierung, Vermeidung künftiger Hochwasserschäden Im Rahmen der Schadensbeseitigung können im Einzelfall ...