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Das inzwischen weit über Sachsen-Anhalt bekannte Programm zur energetischen und allgemeinen Sanierung vor allem von Kitas und Schulen (STARK III) geht in seine Endphase. Weitere Anträge sind nicht mehr möglich, in diesen Tagen sind 48 Projekte in Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern ...
notwendig ist. Der Träger des ALG II ist hingegen zuständig, wenn der Hilfebedarf unmittelbar im Hinblick auf die beabsichtigte Arbeitsaufnahme besteht, oder wenn eine gelegentliche psychosoziale Betreuung und Suchtberatung ausreichend ist. Darüber hinaus hat die Sozialagentur hier übersehen, dass ...
auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gießen einem Richter vorgeführt. Dieser Richter erließ daraufhin einen Haftbefehl, worauf der Beschuldigte in die JVA Halle eingeliefert wurde. Die Ermittlungen dauern an. Verkehrsunfall Der Fahrer eines Sattelzuges Mercedes fuhr am 04.10.2012 auf der BAB 9 ...
behindert werde. Beide Ressortchefs zeigten sich zufrieden über die Entscheidung des BAROV, ca. 70 zusätzliche Mitarbeiter für die Bearbeitung der anstehenden Anträge einzusetzen. Bereits im Mai seien erste positive Auswirkungen spürbar gewesen und 1.200 Atteste erteilt worden. Der Leiter des Amtes, Dr. ...
hatte Erfolg. Durch Beschluss vom 30.10.2013 hob der 1. Strafsenat das Urteil der Berufungskammer auf und verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts zurück (vgl. Pressemitteilung 15/2013 des OLG Naumburg vom 12.11.2013). Auf Antrag der Verteidigung ...
gegen die nun ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurde. Da die Verletzungen des Rehs zu schwerwiegend waren, musste es durch einen angeforderten Jäger von seinen Leiden erlöst werden. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch keine Leinenpflicht bestand, hat ein Hundebesitzer stets die Verantwortung für etwaige Schäden zu tragen ...
In Sachsen-Anhalt liegen derzeit 394 Anträge von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft auf Fluthilfe vor. Diese hatten im Zuge der Flutkatastrophe vom Juni 2013 Schäden erlitten, die nicht durch eine Versicherung abgedeckt waren. Die Auszahlung der Mittel für die gewerbliche Wirtschaft aus dem Fluthilfe-Programm ...
in welchem Veranstaltungen und kleine Ausstellungen stattfinden können. Der Aufenthalt soll 6 Monate betragen. Das Kultusministerium stellt für den Aufenthalt im Stipendiatenhaus Salzwedel ein monatliches Stipendium in Höhe von 1.000 ¿ sowie auf Antrag einen Zuschuss zu den Reisekosten und Materialkosten bis zu 50% ...
werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, wurden beide am 15.11.2017 dem zuständigen Haftrichter am Amtsgericht Halberstadt vorgeführt. Dieser ordnete Untersuchungshaft gegen den 23-jährigen wegen gewerbsmäßigen Diebstahls in fünf Fällen an. Er wurde ...
für seine politische Bildungsarbeit die Gewährung von Fördermitteln durch die Landeszentrale für politische Bildung. Die beklagte Landeszentrale lehnte die für die Jahre 2021 und 2022 gestellten Anträge ab, weil der Kläger keine nachhaltige Bildungsarbeit für mehrere Jahre nachgewiesen habe und nicht unabhängig ...