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TOP 14 der Landtagssitzung am 27./28. Jan. 2005 Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, lassen Sie mich zu Ihrem Antrag zunächst Herrn Schily zitieren: „Die enge Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten aus Bund und Ländern ist ein wesentlicher Beitrag ...
Anordnung zur Fortsetzung des Beförderungsverfahrens zu verpflichten. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat den Antrag abgelehnt. Der Dienstherr sei rechtlich nicht gehindert, ein eingeleitetes Stellenbesetzungsverfahren jederzeit zu beenden und von einer ursprünglich geplanten Ernennung bzw. ...
der Asylbewerber, die sich in Sachsen-Anhalt aufhalten. Waren es am 30. Juni des Vorjahres noch 693 Asylbewerber, verringerte sich die Zahl mit Stand 30. Juni 2008 auf nur noch 562 Bewerber, was einem Rückgang von 18,9 Prozent entspricht. Im ersten Halbjahr 2008 wurde im Land über insgesamt 275 Asylanträge ...
und Fähren auf der unteren Havel und Elbe nicht einsetzbar. Allein hier entstand ein Schaden über 85.000 Euro. ?Bis zu 80 Prozent der Wiederherstellungskosten werden über den Aufbauhilfefonds abgedeckt. Anträge dafür nimmt die Investitionsbank noch bis Jahresende entgegen?, erläuterte IB-Chef ...
Zusammenschluss im Rahmen der Gemeindegebietsreform. Mit dem erneuten Antrag auf Gewährung einer Liquiditätshilfe will die Stadt der drohenden eigenen Zahlungsunfähigkeit entgegenwirken. Oberharz am Brocken befindet sich in der Konsolidierung ? da werden parallel zur Liquiditätshilfe weitere ...
2012 beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt den entsprechenden Antrag stellen – zur Vermeidung langer Wartezeiten am besten auf dem Postweg. Unter dem Namen „ELStAM“ (für „Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale“) werden künftig alle Daten für den Lohnsteuerabzug ...
zu Verkehrsbehinderungen kommen. Zurzeit besteht in Sachsen-Anhalt eine pandemische Lage, deren Bekämpfung neben einer Impfkampagne im Kern Kontaktvermeidungen zum Inhalt hat. Diese Kontaktvermeidungen sind überall dort, wo sie nicht möglich sind, durch geeignete Maßnahmen, wie z. B. das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes ...
haben und künftig die Bezeichnung „Forstrat“ tragen werden. Auch sie wurden zu Beamten auf Probe ernannt. Staatssekretär Gert Zender sagte: „Unsere Absolventen sind bestens auf ihre Aufgaben vorbereitet. Wir sind stolz darauf, dass wir allen Absolventen eine Übernahme in den Landesdienst in Sachsen-Anhalt ...
ihrer Glücksspielaufsichtsbehörden und bei deren Zusammenarbeit mit Glücksspielaufsichtsbehörden anderer Staaten. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder ist damit insbesondere Erlaubnisbehörde für Anträge zur Veranstaltung von Online-Poker, virtuellem Automatenspiel und Sportwetten im Internet mit bundesweiter Zuständigkeit. ...
Verkehrsgeschehen Unter Einfluss von Drogen Am 11.03.2015 um 18.40 Uhr wurde ein 32-jähriger Fahrer eines Pkw Seat einer Verkehrskontrolle unterzogen. Während der Kontrolle wurden seine auffällig großen Pupillen festgestellt. Eine träge Reaktion der Pupillen wurde ...