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Selbstverwaltung um ihre Selbstbestimmung gebracht werden. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Verfassungsgut und kennt mit Gemeinden und Landkreisen verschiedene Träger. An diesem Punkt ist der Irrtum festzumachen, dem die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag unterliegt. Sie verkennt nämlich, dass bei den aktuellen ...
Rund eine Milliarde Euro Schaden hat das Hochwasser 2013 bei den Kommunen des Landes verursacht. Bis zum 30. Juni 2015 konnten die Kommunen in Sachsen-Anhalt Anträge für Fluthilfe beim Landesverwaltungsamt (LVwA) stellen. Insgesamt sind in den 5 Fluthilfeprogrammen, die beim LVwA bearbeitet werden, ...
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt – Pressemitteilung Nr.: 120/03 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 120/03 Magdeburg, den 17. Juni 2003 Sachsen-Anhalt will Landwirten Luft verschaffen/Ministerin Wernicke stellt Antrag auf vorzeitige Zahlung ...
werden nur dann herangezogen, wenn ihr steuerliches Einkommen jährlich 100.000 Euro übersteigt. · Träger der Grundsicherung sind die Landkreise und kreisfreien Städte, die die Grundsicherung auch auszahlen. Anträge können bei den Trägern der Grundsicherung oder den Rentenversicherungsträgern gestellt werden. · ...
die Hansestadt 594.300 Euro. „Die ersten 29 Anträge werden bearbeitet und rasch entschieden. Insgesamt 16,9 Millionen Euro werden so investiert. Die anderen förderfähigen Kommunen sollten ihre Anträge nun ebenfalls stellen, damit der so oft beklagte Investitionsstau in Orten mit klammen Kassen ...
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 001/09 Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 001/09 Magdeburg, den 17. Februar 2009 (OVG LSA) Anträge der Stadt Halle auf Zulassung der Berufung in Verfahren der Erhebung ...
Mio. Euro verbunden. 2.395 Fluthilfe-Anträge mit einem Volumen von 684 Mio. Euro sind bisher von den Kommunen beim Landesverwaltungsamt eingereicht worden. Im Rahmen der in den so genannten Maßnahmeplänen zu meldenden Schäden an der Infrastruktur hatten die Kommunen bis Ende 2013 insgesamt 2.424 ...
Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 038/04 Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 038/04 Magdeburg, den 4. März 2004 Es gilt das gesprochene Wort! Redebeitrag von Innenminister Klaus Jeziorsky zum Antrag „Absicherung des Brandschutzes“ der Fraktion ...
Staatskanzlei – Pressemitteilung Nr.: 447/00 Magdeburg, den 25. Juli 2000 Landesregierung nimmt Volksbegehren-Antrag der „Volksinitiative – Für die Zukunft unserer Kinder“ an Die Landesregierung hat heute den Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens ...
Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 089/03 Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 089/03 Magdeburg, den 13. Juni 2003 Redebeitrag von Innenminister Klaus Jeziorsky zum Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU „Zur Intensivierung der Aus- ...