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Das Gericht hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Verbot einer für den 08.06.2012 angemeldeten Kundgebung in der Hansestadt Stendal/Ortsteil Insel abgelehnt. Nach vorangegangenen Anwohnerversammlungen in Insel, die sich gegen eine dortige Wohnsitznahme ...
der Beschuldigte in polizeilichen Gewahrsam genommen. Entgegen der Erstmitteilung wird ergänzt, dass der 20-Jährige nach der Beschuldigtenvernehmung nicht entlassen wurde. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Untersuchungshaft, der zuständige Richter des Amtsgerichts Haldensleben folgte dem Antrag ...
haben, finanzielle Unterstützung beantragen. Das Antragsverfahren für die Frosthilfen ist heute gestartet und läuft bis zum 30. September 2024. Die Anträge sind bei den zuständigen Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten einzureichen. Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister ...
für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) an der Finanzierung dieser Maßnahmen. Dabei sollen insbesondere Leadervorhaben unterstützt werden, um dadurch das Engagement der Vereine und Träger von Leadermaßnahmen stärker zu würdigen. Diese setzen auf die direkte Beteiligung der Bürger und tragen zur Stärkung ...
Von Vorteil sei die deutliche Verschlankung des Verfahrens. Aeikens: ?Ein Antrag genügt jetzt für die Genehmigung, das freut Winzer und Verwaltung.?Der Bundesrat beschloss am Freitag außerdem, dass Ackerbrachen, die als ökologische Vorrangflächen durch Landwirte bewirtschaftet werden, als Futterfläche ...
auf dem niedrigsten Stand seit Jahren. Auf Antrag der Länder Sachen-Anhalt und Bayern unterstützt die Wirtschaftsministerkonferenz, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun prüft, ob und gegebenenfalls durch welche Maßnahmen die Gasversorgungssicherheit zukünftig weiter gestärkt ...
und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen gestattet. Ferner richtet sich der Antrag gegen die Ermächtigung zur körperlichen Untersuchung von Personen, wenn der Verdacht besteht, dass es – vor allem bei Polizei- und Rettungseinsätzen – zur Übertragung besonders gefährlicher ...
Der Träger habe durch seine Investition die Möglichkeit genutzt, optimale Bedingungen für die Menschen zu schaffen, die hier leben und arbeiten sollen, stellte der Regierungschef fest. Haseloff: ?Pflegeeinrichtungen sollen immer beides sein, sie sind Wohn- und Lebensort ...
Beratungsnetz im Land geknüpft. Alle nach Sachsen-Anhalt kommenden Spätaussiedler können, soweit sie eigene Integrationsanstrengungen unternehmen, verschiedene Beratungs- und Betreuungsangebote der öffentlichen Hand sowie der Kirchen und weiterer freier Träger in Anspruch nehmen. Darüber hinaus fördert ...
Auch wegen deren Besitz muss sie sich nun verantworten. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat das zuständige Amtsgericht am 13. Juni 2017 Haftbefehl gegen die dringend Tatverdächtige erlassen. Sie wurde am Dienstag in eine Justizvollzugsanstalt überführt, wo sie sich wegen Wiederholungsgefahr ...