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weil seine Anträge, die letztlich auf eine Verhinderung der heutigen Wahl des Landesbeauftragten gerichtet seien, sich im Hinblick auf seine eigene Bewerbung als widersprüchlich darstellten. Anhaltspunkte dafür, dass die Bewerbung des Beschwerdeführers verfahrensfehlerhaft nicht oder nur unter Zugrundelegung ...
von leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern. Dabei sind Schülerwettbewerbe in den mathematischen, naturwissenschaftlichen und technischen Bereichen (MINT) besonders wichtig. Sie geben die Möglichkeit zum Leistungsvergleich und tragen dazu bei, Begabungen zu finden und zu fördern. Sie geben Schülerinnen und Schülern ...
und des Bundes für Maßnahmen zum Erhalt, zur Pflege und zur Erschließung von Kulturdenkmalen insgesamt knapp 130 Mio. Euro bewilligt. Das Gesamtinvestitionsvolumen betrug – einschließlich der Förderung – knapp 252 Mio. Euro. Dazu waren 4.262 eingegangene Anträge auf Gewährung einer Zuwendung zu bearbeiten, 1.237 ...
sicher. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, wurde die Männer im so genannten beschleunigten Verfahren am 30.11.2016 dem zuständigen Haftrichter am Amtsgericht Halberstadt vor-geführt. Dieser verurteilte den Marokkaner zu zwei Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf zwei ...
132 Anträge zur Einrichtung von Tempo 30 ? Geschwindigkeitsbegrenzungen vor sozialen Einrichtungen waren zum 31. Januar 2018 bei den Unteren Verkehrsbehörden eingegangen. Davon sind 72 bereits entschieden und 60 noch in Bearbeitung. (vollständige Statistik siehe unten)Seit Oktober 2017 ...
Seitdem wurden in drei sogenannten Antragskonferenzen ein zügiges Antragsverfahren vorbereitet. Mit dem entsprechenden Antrag wird zu Beginn des Jahres 2023 gerechnet. „Ein weiteres Thema möchte ich nur kurz ansprechen, da wir noch keine belastbaren Zahlen vorliegen haben und nur erahnen können, ...
aus Sachsen-Anhalt Im diesjährigen Innovationswettbewerb ¿NEMO¿ des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi)hat Sachsen-Anhalt mit fünf erfolgreichen Anträgen gemeinsam mit Sachsen einen hervorragenden 1. Platz belegt. Insgesamt wurden aus den neuen Bundesländern 60 Anträge eingereicht und 20 Anträge ...
1995 eine Genehmigung nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes, um auf einem Betriebsgelände in Neundorf Mastschweine zu halten. Das Regierungspräsidium lehnte den Antrag des Klägers am 20. November 1996 ab, weil die Gemeinde Neundorf ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB versagt hatte. ...
ist großteils unzulässig, weil ihr Antrag insoweit nicht rechtzeitig innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist von sechs Monaten beim Landesverfassungsgericht eingegangen ist. Im Übrigen ist der Antrag unbegründet. Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs in der Landtagssitzung am 24. Januar 2008 verstieß ...
Verletzungen im Gesicht. Bei Eintreffen der Polizeibeamten hielt sich der mutmaßliche Täter noch im Tatortbereich auf und konnte dort schnell vorläufig festgenommen werden. Der Beschuldigte stand unter dem Einfluss von Alkohol. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft ...