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werden und wie finanzielle Folgekosten für die Beseitigung von Schäden an Hochwasseranlagen, Infrastruktur und landwirtschaftlichen Flächen aufgeteilt werden. Diesem Staatsvertrag ist Schleswig-Holstein nun auf Antrag beigetreten. Dafür notwendig war ein umfangreiches Verfahren, das mit Eingang der letzten ...
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Aktualisiert: 06:53 30.08.2024
Format: Pressemitteilung
erproben können. Hintergrund: Ein 5G-Campusnetz ist ein lokal begrenztes 5G-Mobilfunknetz mit einem eigenen Frequenzbereich (3,7 bis 3,8 Gigahertz). Die Frequenz wird von der Bundesnetzagentur auf Antrag zugeteilt. Das neue 5G-Campusnetz funktioniert vollständig getrennt vom öffentlichen 5G-Mobilfunknetz ...
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Aktualisiert: 09:14 28.08.2024
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die die Behörden überfordern. Für die Betriebe steht der bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen und widerspricht allen Anstrengungen zum Abbau unnötiger Bürokratie. Das ist nicht akzeptabel“, sagt Minister Sven Schulze.   Teilerfolg im Ausschuss – Zustimmung im Plenum bleibt ausEin Antrag ...
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Aktualisiert: 13:26 11.07.2025
Format: Pressemitteilung
Sie sich vor Taschendiebstahl Wertsachen eng am Körper tragen: Nutzen Sie am besten verschließbare Innentaschen oder Bauchtaschen, die unter der Kleidung getragen werden. Taschen stets geschlossen halten: Reißverschlüsse immer zu – Taschen niemals unbeaufsichtigt oder offen tragen. Rucksack vorne tragen: Im Gedränge empfiehlt ...
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Aktualisiert: 14:42 20.11.2025
Format: Pressemitteilung
und des Charakters des Gedenkortes nicht nur aus moralischen, sondern insbesondere auch aus denkmalschutzrechtlichen Gründen aus. Eine konkrete Prüfung setze einen Antrag voraus. Dieser liege bisher nicht vor. Der Ortstermin hatte mit einem Besuch des von der Gedenkstätte genutzten Abschnitts des Stollensystems ...
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Aktualisiert: 12:44 18.09.2024
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gestellt wurden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, wurden die beiden polizeilich bekannten Männer vorläufig festgenommen und am 09.11.2023 im so genannten besonders beschleunigten Verfahren dem zuständigen Richter am Amtsgericht in Halberstadt vorgeführt. ...
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Aktualisiert: 14:11 09.11.2023
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Beitragszahlungen aufgrund ihrer Einkommenssituation (Sozialleistungsbezug) nicht zuzumuten sind, der Kostenbeitrag auf Antrag zu erlassen. Die Einnahmeausfälle der Kommunen erstattet das Land.   Datum 1704931200 003/2024 Impressum: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Pressestelle ...
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Aktualisiert: 09:02 11.01.2024
Format: Pressemitteilung
ein T- Shirt mit einem schwarzen Hakenkreuz darauf tragen soll. Nach Eintreffen der Polizeibeamten flüchtete eine tatverdächtige männliche Person in den hinteren Bereich des Objekts, konnte jedoch durch die Beamten gestellt werden. Dieser hatte sein T- Shirt zwischenzeitlich ausgezogen, trug jedoch ...
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Aktualisiert: 10:40 30.05.2025
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Kirchengemeinden oder Gebietskörperschaften beantragt worden waren. Insgesamt wurden 2024 vom Landesverwaltungsamt in 14 Förderprogrammen knapp 73,3 Mio.€ (2023: 25 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt. Insgesamt konnten 211 Anträge (2023: 174) genehmigt und damit Landesmittel in Höhe von rund 36,5 Mio. Euro (2023: ...
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Aktualisiert: 12:28 23.05.2025
Format: Pressemitteilung
auf Antrag beim Prüfungsamt der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg erhalten, wenn sie das rechtswissenschaftliche Studium bereits erfolgreich abgeschlossen und ausnahmslos alle Zulassungsvoraussetzungen für die staatliche Pflichtfachprüfung, auch erstes Staatexamen genannt, erfüllen. Wer den neuen ...
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Aktualisiert: 08:32 07.01.2025
Format: Pressemitteilung