Finden in Sachsen-Anhalt

erheben. Mahnen statt Klagen: das kann unnötige Kosten verhindern.¿ Die Broschüre bietet einen allgemeinen und verständlichen Überblick zum gerichtlichen Mahnverfahren. Aufgezeigt wird, was bei einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides zu beachten ist und welche Möglichkeiten der Antragstellung ...

hat mit Beschluss vom 4. November 2020 den Antrag einer großen Hotelkette auf Außervollzugsetzung mehrerer Regelungen der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (8. SARS-CoV-2-EindV) abgelehnt. Diese Regelungen betreffen die Untersagung von Veranstaltungen ...

verletzten, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen haben. Zur Pflicht des Beamten gehöre es, rechtmäßig zu handeln, wofür er die volle persönliche Verantwortung trage.  Mit seinen Anträgen auf Zulassung der Berufung hat der ehemalige ...

Straßenreinigung auferlegt werden könne. Bei dem Mähen des Randstreifens handele es sich auch bei weiter Auslegung des Begriffes ¿Straßenreinigung¿ nicht um ein Reinigen der Straße. Die beklagte Stadt hat gegen dieses Urteil einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht des Landes ...

Investitionsprogramm wird es gelingen, Kitas und Schulen im ganzen Land zu sanieren und den Investitionsstau aufzulösen.?   Zum letzten Mal in der laufenden EU-Förderperiode hatten Kommunen und private Träger von Schulen, Sporthallen und Kitas in Sachsen-Anhalt Gelegenheit, mit den Zuschüssen des EU-finanzierten ...

des Streits ist ein auf dem Online-Portal gezeichneter Artikel mit der Überschrift „Stahlknecht lässt offenbar für Wunschinski die Muskeln spielen“   Die mit drei Berufsrichtern besetzte 9. Zivilkammer (Pressekammer) wird über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ...

dieser Versuch. Insgesamt entstand ein Schaden von etwa 150 Euro. Die Polizei rät: Tragen Sie Geld, Kreditkarten und Papiere immer in verschiedenen verschlossenen Innentaschen der Kleidung, möglichst dicht am Körper Tragen Sie Hand- und Umhängetaschen verschlossen auf der Körpervorderseite oder klemmen ...

der nachhaltigen Stadt- und Tourismusentwicklung, stellte Haseloff fest.   Die Stadt Burg könne sich nicht nur auf zahlreiche Besucher aus Sachsen-Anhalt und anderen Regionen Deutschlands freuen, sie werde auch nachhaltig von der Landesgartenschau profitieren. Was für die LAGA geschaffen wurde trage ...

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt. Zwar sei bei genereller Betrachtung eine Rechtsverletzung der antragstellenden Gewerkschaft durch die geplante Ladenöffnung möglich, weil die gesetzliche Ausgestaltung des Sonntagschutzes im Ladenöffnungsgesetz Sachsen-Anhalt auch dem Schutz des Interesses ...

Das Amtsgericht folgte dem Antrag und erließ Haftbefehl. Er wurde anschließend in die JVA verbracht. ...