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sicher, u. a. ein beidseitig angeschliffenes Samuraischwert und eine angeschliffene Wurfaxt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, wurde der polizeilich einschlägig bekannte Mann am 30.11.2017 der zuständigen Haftrichterin am Amtsgericht in Quedlinburg vorgeführt. ...
des Landes mit Anträgen ihrer Mitglieder, ausreisepflichtigen Ausländern unter Härtegesichtspunkten durch Anordnung des Innenministers den Verbleib in Deutschland zu ermöglichen. Hauptgründe für die Anrufung der Kommission waren durch langjährigen Aufenthalt erreichte Integration insbesondere ...
ein Haftbefehl vorlag. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, werden die beiden 43-Jährigen im Rahmen eines so genannten besonders beschleunigten Verfahrens am 17.07.2019 dem zuständigen Haftrichter am Amtsgericht vorgeführt.Sachbeschädigung durch GraffitiDitfurt – ...
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom heutigen Tage auf den Antrag zweier Mitglieder des Landtages im Organstreitverfahren festgestellt, dass die Landesregierung mit ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage das parlamentarische Frage- und Auskunftsrecht verletzt hat. ...
Damit wird eine wichtige gesetzliche Voraussetzung geschaffen, um die Qualität in den Kindertageseinrichtungen weiter zu verbessern. Im KiFöG wird weiterhin festgelegt, dass jede pädagogische Fach- und Hilfskraft die Pflicht hat, sich ständig fortzubilden. Der Träger hat dem Personal Fortbildung zu ermöglichen. ...
diese fehlte. Darin enthalten sein Personalausweis, Führerschein, ein Fahrzeugschein und eine Geldkarte. Die Polizei empfiehlt Wertgegenstände wie Handy oder Geldbörse im Freibad immer am Körper zu tragen, geschützt in entsprechender Verpackung oder unter ständiger Aufsicht zu lassen. Unfall mit Sachschaden ...
wollen wir konsequent an den richtigen Stellschrauben drehen.“ Deshalb sollen die Forderungen aus dem Positionspapier auch in einen Antrag für die nächste Energieminister-Konferenz eingehen, die Mitte Mai in Kiel stattfinden wird. Zusätzlich zum Überblick über das Gutachten und aktuelle Projekte aus Wirtschaft ...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2020 einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließungsanordnung in § 7 der Vierten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 ...
Verpflichtungen zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes und zum Testen insbesondere in medizinischen und pflegerischen Bereichen bestehen. Im öffentlichen Personennahverkehr gilt weiterhin die Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes. Einrichtungsbetreibern, Veranstaltern sowie ...
für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR eine unbefristete Genehmigung für den Dauerbetrieb. Das für die Errichtung und den Betrieb von Endlagern für radioaktive Abfälle und damit nach 1990 auch für Morsleben zuständige BfS mit Sitz in Salzgitter hatte 1992 einen Antrag auf Weiterbetrieb und Stilllegung ...