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für die Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVS) mit den zuständigen Trägern öffentlicher Belange abgestimmt worden. Unter http://www.lsaurl.de/Oranienbaum werden die Unterlagen nun der breiten Öffentlichkeit präsentiert. Bis zum 30. Juni können interessierte Bürgerinnen und Bürger per E-Mail an B107OUOranienbaum@lsbb.sachsen-anhalt.de ...
des ÖPNV dem Unternehmen erteilt, das bereits zuvor diese Erlaubnis besaß.Klageverfahren dagegen sind beim Verwaltungsgericht anhängig. In einer vorläufigen Entscheidung hat das Gericht den Antrag des Antragstellers für die vorläufige Erlaubnis abgelehnt. Der Antragsteller – so das Gericht – ...
In Sachsen-Anhalt können ab sofort Anträge auf Förderung der Erforschung und Einführung intelligenter Verkehrssysteme gestellt werden. Bis zum Jahr 2021 stünden dafür rund 30,5 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung, erklärte Landesverkehrsminister ...
aufpassen und die folgenden Tipps beherzigen! Tipps für einen unbeschwerten Besuch auf dem Weihnachtsmarkt: Nehmen Sie beim Bummel über den Weihnachtsmarkt nur so viel Bargeld mit, wie Sie tatsächlich benötigen. Tragen Sie Geld, Zahlungskarten und Papiere immer in verschiedenen verschlossenen Innentaschen ...
Beschuldigtenvernehmungen sind die Motive der Tat mit hoher Wahrscheinlichkeit verbale Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten untereinander. Die Staatsanwaltschaft Dessau Roßlau stellte gegen den ersten 35-jährigen Täter Haftantrag. Das Gericht ist dem Antrag gefolgt und erließ Haftbefehl. Der Beschuldigte befindet ...
für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR eine unbefristete Genehmigung für den Dauerbetrieb. Das für die Errichtung und den Betrieb von Endlagern für radioaktive Abfälle und damit nach 1990 auch für Morsleben zuständige BfS mit Sitz in Salzgitter hatte 1992 einen Antrag auf Weiterbetrieb und Stilllegung ...
Unternehmen den Antrag auf ein Insolvenzverfahren gestellt. Damit deutet sich eine weitere Steigerung gegenüber dem Vorjahr ab: 1998 sind in Sachsen-Anhalt insgesamt 1642 Insolvenzverfahren eröffnet worden. Legt man zu Grunde, dass in sieben von zehn beantragten Verfahren die Gerichte eine Eröffnung ...
Das Landesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2010 (Az. LVG 05/10) einen Antrag der Stadt Tangermünde auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Der Antrag richtete sich gegen das am 14. Juli 2010 verkündete Zweite Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform. Das Gesetz regelt unter anderem, dass ...
zu beantragen. Die Bewilligungspraxis ist sehr unterschiedlich. Erhebungen zeigen, dass die Ablehnungsquote beispielsweise in Sachsen-Anhalt zwischen 0 und 22 Prozent liegt. In Nordrhein-Westfalen wurde an 29 Amtsgerichten nicht ein einziger Antrag bzw. nur ein Prozent aller Anträge auf Beratungshilfe ...
9 O 916/14 – 9 Zivilkammer Der Verhandlungstermin vom 14. Januar 2015 ist aufgehoben worden. Das Verfahren ist insgesamt beendet. Der Innenminister hat am 8. Januar 2015 seinen Antrag gegen den Beklagten zurückgenommen. Hintergrund: Der Innenminister ...