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haben in den vergangenen Monaten die Unterlagen geprüft, welche die LMBV für ihren Antrag auf Freigabe von Teilen des Geiseltalsees zur vorzeitigen Zwischennutzung vorgelegt hatten. Mit Blick auf das Unglück von Nachterstedt standen im Mittelpunkt der Prüfungen die Standsicherheit der Böschungen und Seeuferbereiche sowie ...
des Landes mit Anträgen ihrer Mitglieder, ausreisepflichtigen Ausländern unter Härtegesichtspunkten durch Anordnung des Innenministers den Verbleib in Deutschland zu ermöglichen. Hauptgründe für die Anrufung der Kommission waren durch langjährigen Aufenthalt erreichte Integration insbesondere ...
Das ist bei den vorgetragenen vielfältigen menschlichen Schicksalen und im Wissen um die oft großen Probleme der Betroffenen nach Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht einfach. Auch den Mitgliedern der Kommission gilt daher mein Dank.¿ Im Jahr 2009 haben die Mitglieder der Kommission in sechs Sitzungen über acht Anträge ...
Es bleibt Ziel, alle demografiefesten Schulen im Lande hochwertig energetisch zu sanieren und bei der IT-Ausstattung auf höchstes Niveau zu bringen. Dazu wurden insgesamt 493 Anträge aus allen Landkreisen und kreisfreien Städten eingereicht, die ausführlich gesichtet und geprüft wurden und werden. ...
und wir können dann auch den Antrag auf UNESCO-Anerkennung stellen.? Der Minister betonte, die Kommunen in diesem Prozess unbedingt mitzunehmen. ?Seit Jahren gibt es intensive Kontakte zwischen Behörden und den Kommunen, und wir erhalten viele positive Signale. Bevor wir aber den Antrag stellen, holen wir uns das Votum ...
Der 20-jährige wurde wenig später im Keller des Hauses aufgegriffen und vorläufig festgenommen. Die Kriminalpolizei wird nun die Motivation und die Hintergründe des Streits aufklären und ermittelt gegenwärtig wegen des Verdachts des Totschlages. Die Staatsanwaltschaft prüft im Laufe des Tages ob sie Antrag ...
Disziplinen geben. Sportministerin Dr. Tamara Zieschang: „Die Special Olympics tragen bedeutend dazu bei, die Sportlandschaft in Deutschland noch bunter und inklusiver zu gestalten. Sie ermöglichen die Teilhabe von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung im Sport. Es macht mich stolz, dass so viele ...
wegen gleichartiger Straftaten anhängig, die gegenwärtig vor dem Landgericht Dessau-Roßlau verhandelt werden. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau stellte beim zuständigen Gericht Antrag auf Erlass eines Untersuchungshaftbefehls gegen den Beschuldigten. Das Gericht ordnete gegen den geständigen Mann ...
Nachdem Sachsen-Anhalt gestern bereits 78 serbische Staatsangehörige in ihr Heimatland zurückgeführt hat, findet am heutigen Tag eine erneute Sammelrückführung statt. Die heutige Maßnahme betrifft 38 albanische und 16 kosovarische Staatsangehörige, deren Antrag auf Asyl zuvor bestandskräftig ...
auch den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft, ein entsprechender Antrag aus Sachsen-Anhalt wurde angenommen. Danach soll die Bundesregierung sichere rechtliche Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau schaffen. Zudem soll der Bund zeitnah konzeptionelle Überlegungen für ein Wasserstoffstartnetz sowie den weiteren ...