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der HAVAG und PNVG zahlreiche Reisende in Bussen und Straßenbahnen auf die Einhaltung der Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (Einhaltung 3-G-Regel, Tragen Mund-Nasen-Schutz) sowie die Gültigkeit der vorgezeigten Fahrausweise. Die Kontrollen fanden in Bad Dürrenberg, Leuna, Merseburg, Schkopau, ...
Wiegand, hat eine weitere Entscheidung in der Sache gefällt. Mit Beschluss des VG Magdeburg vom 26. Oktober 2023 wurde nunmehr auch der Antrag des Beamten, die Einbehaltung der Bezüge aufheben zu lassen, abgelehnt. Das Verwaltungsgericht befasste sich erstmalig mit der vom Landesverwaltungsamt ...
von drei männlichen Personen im Alter von 15, 16 und 18 Jahren erhärten. Gegen die Tatverdächtigen wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stendal durch das Amtsgericht Salzwedel ein Haftbefehl erlassen. Sie konnten im Laufe des 29.09.2017 durch Polizeibeamte festgenommen werden. Nach Abschluss ...
gewollt ist. Bei der Afrikanischen Schweinepest bin ich froh, dass die AMK unserem Antrag gefolgt ist. Es wird nun geprüft, ob wir im Seuchenfall Schlacht-, Zerlege- und Verarbeitungsbetriebe sowie Kühlhäuser vorhalten, die Tiere aus der Restriktionszone abnehmen und weiter verarbeiten. Außerdem ...
und wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft am Dienstag im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens dem Amtsgericht vorgeführt. ...
Das Landesverfassungsgericht hat mit am 07. Mai 2019 verkündetem Urteil die am 21. Juli 2017 bzw. 01. Juli 2018 in Kraft getretenen Regelungen des § 12 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Polizeibeamten zum Tragen ...
hat das Tourismusministerium des Landes eine neue Förderrichtlinie auf den Weg gebracht. Antragsberechtigt sind unter anderem Landkreise, kreisfreie Städte und Gemeinden, Verbände und Vereine mit touristischer Ausrichtung, Stiftungen sowie regionale und Stadtmarketinggesellschaften. Anträge können ab sofort gestellt werden. ...
Bereich sowie diverses Diebesgut auffinden. Der Wohnungsinhaber wurde festgenommen und ließ sich in seiner anschließenden Vernehmung zu den vorgeworfenen Taten ein. Durch das zuständige Amtsgericht in Köthen wurde am heutigen Tag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Haftbefehl ...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 30. April 2020 einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des seit dem 20. April 2020 geltenden § 6 Abs. 1 der Vierten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ...
beobachtete die beiden Männer beim Umpacken der Ware. Sie wurden vorläufig festgenommen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, am 20.09.2016 im so genannten beschleunigten Verfahren dem zuständigen Jugendrichter am Amtsgericht Halberstadt vorgeführt. Dieser verurteilte ...