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der HAVAG und PNVG zahlreiche Reisende in Bussen und Straßenbahnen auf die Einhaltung der Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (Einhaltung 3-G-Regel, Tragen Mund-Nasen-Schutz) sowie die Gültigkeit der vorgezeigten Fahrausweise. Die Kontrollen fanden in Bad Dürrenberg, Leuna, Merseburg, Schkopau, ...
die Möglichkeit eingeräumt werden, auf Antrag bei der Kommunalaufsichtsbehörde ihre Ortsnamen ergänzend auf Niederdeutsch zu führen. Für die Umsetzung dieses Beschlusses brachte das Innenministerium im vergangenen Jahr den Erlass „Bezeichnung der Gemeinden in niederdeutscher Sprache“ in Abstimmung ...
durch die Fahrzeugführer, wie auch die Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten. Zunächst wird eine befristete Anstellung für zwei Jahre geboten. Anschließend kann auf Antrag eine Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst in der Laufbahngruppe 1 (ehemals mittelerer Dienst) begonnen werden. Die Chance ...
Das Landesverfassungsgericht hat mit am 07. Mai 2019 verkündetem Urteil die am 21. Juli 2017 bzw. 01. Juli 2018 in Kraft getretenen Regelungen des § 12 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Polizeibeamten zum Tragen ...
ohne diese, eine Realisierung dieser Maßnahmen für unsere Stiftung nicht möglich gewesen wären“, sagte Geschäftsführer und Leiter der Einrichtung, Manfred Cremer. Das Förderprogramm „Investitionen Pflege und Wohnen“ ermöglicht Trägern und Einrichtungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung, ...
Tankbetrugshandlungen im Jerichower Land und Magdeburg sowie sieben Straftaten Fahren ohne Fahrerlaubnis. Der 17-jährige Haupttäter wurde nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft Stendal und dem Erlass eines Untersuchungshaftbefehls durch das Amtsgericht Burg in eine Jugendjustizvollzugsanstalt überstellt. ...
Nach einer tödlichen Auseinandersetzung in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Haldensleben, wurden gestern Haftbefehle gegen drei Männer verkündet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg sind die drei Beschuldigten dem Haftrichter des Amtsgerichts Magdeburg vorgeführt worden. ...
des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 11. Januar 2022 den Antrag eines Betreibers von bundesweiten Filialen des Textileinzelhandels auf Außervollzugsetzung von § 2a der Fünfzenhten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (15. SARS-CoV-2-EindV) ...
Examen und somit Studium der Rechtswissenschaften bestanden hat, wird nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Juristen sowie der Verordnung über die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst auf Antrag in den Vorbereitungsdienst aufgenommen. Rechtsreferendarinnen ...
hat das Tourismusministerium des Landes eine neue Förderrichtlinie auf den Weg gebracht. Antragsberechtigt sind unter anderem Landkreise, kreisfreie Städte und Gemeinden, Verbände und Vereine mit touristischer Ausrichtung, Stiftungen sowie regionale und Stadtmarketinggesellschaften. Anträge können ab sofort gestellt werden. ...