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die Polizeidienststelle mangels bestehender Haftgründe wieder verlassen. Gegen den 24-jährigen Beschuldigten hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau am 26.08.2013 bei dem zuständigen Amtsgericht Dessau-Roßlau wegen Wiederholungsgefahr Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gestellt. Gegen ihn bestand bereits ...
für die Träger bis Ende 2023. Dank einer Initiative der Koalitionsfraktionen kann sich das Theater Eisleben über eine Aufstockung seines Ansatzes freuen. Mit den Leistungen des Landes soll den Trägern die Angleichung der Löhne und Gehälter an das Tarifniveau erleichtert werden. Die neuen Theaterverträge ...
Im Themenfeld Bildung wurden bereits unter anderem die Voraussetzungen geschaffen, einen BAföG-Antrag online zu stellen. Staatsekretär Rüdiger Malter: „Die aktuelle Krise zeigt mir als CIO und der gesamten Landesregierung sehr deutlich die Bedeutung und andererseits aber auch die noch bestehenden ...
Hintergrund: Träger der NORD/LB sind die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, der Niedersächsische Sparkassen- und Giroverband, der Sparkassenbeteiligungsverband Sachsen-Anhalt und der Sparkassenbeteiligungszweckverband Mecklenburg-Vorpommern. Die Träger unterstützen die Bank bei der Erfüllung ...
Bundestages hat heute den Gesetzentwurf des Bundesrates zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten (Kinderrechteverbesserungsgesetz) beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor allen Dingen vor, Körperstrafen als Erziehungsmittel zu verbieten. Er folgt damit dem Antrag der Länder Sachsen-Anhalt und Hamburg, ...
ist in dem Gesetz ein Beistand für die Opfer von Straftaten, die in einem Hauptverfahren als Zeugen aussagen müssen, verankert worden. Das heißt beispielsweise, dass Opfer eines Sexual- oder Tötungsverbrechens sowie Kinder unter 16 Jahren, die als Schutzbefohlene misshandelt worden sind, auf Antrag kostenlos ...
zur Insolvenzmasse verneint. Aus diesem Grunde wurde auch die Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen sowie der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Insolvenzverwalters abgelehnt. In einem weiteren Klageverfahren hat die Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH ebenfalls gegen den Widerruf der vorgenannten ...
Bürger der Europäischen Union sind oder die Aufenthaltserlaubnis eine selbständige Existenz nicht ausschließt, sich nach Ablegung der deutschen Meisterprüfung in einem dem Antrag zugrunde liegenden Handwerk selbständig machen. ...
Die Polizei rät: Tragen Sie Geld, Kreditkarten und Papiere immer in verschiedenen verschlossenen Innentaschen der Kleidung, möglichst dicht am Körper Tragen Sie Hand- und Umhängetaschen verschlossen auf der Körpervorderseite oder klemmen Sie sich diese unter den Arm. Legen Sie Geldbörsen nicht oben ...
in Planungen einzubeziehen, sofern deren spezifische Interessen berührt werden. Beim Paragrafen 80 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes handelt es sich um eine Soll-Bestimmung. Der Verein berät Kommunen und Träger, organisiert Treffen zum Austausch guter Praxisbeispiele und vergibt Anschubfinanzierungen ...