Finden in Sachsen-Anhalt

haben wir eines der größten Programme in diesem Bereich erfolgreich bewältigt. Trotz unerwarteter Herausforderungen durch gerichtliche Urteile konnten wir den Abschluss des Verfahrens erreichen und insgesamt über 149 Millionen Euro an Corona-Entschädigungsleistungen in Sachsen-Anhalt auszahlen.“ Während im Jahr 2023 ...

in Kenntnis der Anklage und des Eröffnungsbeschlusses in dem gesonderten Strafverfahren 5 KLs 6/23 am 12.12.2023 als Redner an einer öffentlichen Veranstaltung der AfD in einer Gaststätte in Gera teil. Gegen Ende der Rede, die mit seinem Wissen gefilmt wurde, sagte er: „Kämpfen wir gemeinsam und holen ...

Dachzeile: Überschrift: Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch MetaKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt OLG Naumburg 9 U 124/24 und 9 U 44/25 Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat durch zwei am heutigen Tage verkündete Urteile den Klägern Schadensersatz ...

Dachzeile: Sozialgericht Halle Überschrift: Notebook für Schüler als Bedarf nach dem SGB II (Bürgergeld) Sozialgericht Halle, Urteil vom 12. März 2025, Aktenzeichen S 18 AS 951/23Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Das Sozialgericht Halle hat am 12. März 2025 entschieden, dass das beklagte ...

Dachzeile: Überschrift: Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (Vorgriffsstunde) ist rechtmäßigKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Urteilen vom 7. März 2024 hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zwei ...

hat mit Urteilen vom 28.11.2023 beide Klagen abgewiesen. Zur Begründung dieser Entscheidungen hat die Kammer bislang mitgeteilt:   Das Gericht sei bei seinen Entscheidungen der Argumentation des beklagten Finanzministeriums des Landes Sachsen-Anhalt gefolgt, wonach der zur Förderung gestellte klägerische ...

gegen einen 22-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau statt, gegen den das Amtsgericht wegen Diebstahls in 10 Fällen unter Einbeziehung früherer Urteile eine Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verhängt hat. Er soll im Herbst 2023 als Angestellter einer Tankstelle in Dessau wiederholt Geldbeträge ...

bei den Verfahrensbeteiligten um Verständnis und Geduld bitten, wenn gerichtliche Schreiben, Urteile oder Eingangsbestätigungen derzeit später ankommen als üblich. Ich bin dankbar, dass die Umsetzung an allen drei Gerichten trotz aller Hindernisse so gut gelungen und die elektronische Akte von den Bediensteten gut angenommen ...

von der Regelvermutung nicht. Ebenso wenig sei ausreichend, dass die Kläger als Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt teilweise nicht mit Äußerungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten, aktenkundig seien. Aktenzeichen: 1 A 149/23 MD; 1 A 191/23 MD; 1 A 201/23 MD Urteile vom 25.03.2025 Die Entscheidungen ...

durch Urteil als unbegründet verworfen, nachdem er zuvor die Strafverfolgung wegen einer der vom Landgericht verurteilten Taten (Billigung eines Angriffskrieges) vorläufig eingestellt hatte. Mit Urteil vom 13. Juli 2023 hat das Amtsgericht Halle die Angeklagte – unter Freisprechung im Übrigen – wegen ...