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des Justizvollzugsrechts werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Mit Urteil des Zweiten Senats vom 20. Juni 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht Regelungen des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie Regelungen des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes für mit dem Resozialisierungsgebot ...
erklärt. Eine eingehende Prüfung des Urteils durch das Ministerium der Finanzen des Landes hat gezeigt, dass sich Konsequenzen für die Finanzierung des Sondervermögens Corona Sachsen-Anhalt ergeben und diese auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden muss. Für das Haushaltsjahr 2023 soll daher ...
und Poliklinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik. Das ehemalige Wirtschaftsgebäude ist Teil eines denkmalgeschützten Klinikensembles, das zwischen 1889 und 1891 nach den Plänen von Otto Kilburger als „Psychiatrische und Nervenklinik“ errichtet wurde. Die innovative, villenartige Architektur ...
Dachzeile: Überschrift: Zivilurteil: Sturz eines Radfahrers in Magdeburg an einer KabelbrückeKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt 10 O 313/23 – 10. Zivilkammer Einzelrichterin Mit Urteil vom 16.10.2023 wurde die Klage eines 33 Jahre alten Radfahrers (= Kläger) aus Wedel abgewiesen. ...
Dachzeile: Überschrift: Automatisch gespeicherter EntwurfKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Die öffentliche Auslegung des Entwurfs zur Änderung der Verordnung für das Naturschutzgebiet „Ohre-Drömling“, das Teil des UNESCO-Biosphärenreservats Drömling ist, läuft derzeit. Ziel der Änderung ...
Geschwindigkeitsmessungen durchführen. Im Zusammenhang mit dem Beginn des neuen Schuljahres, werden besonders im Nahbereich vor Schulen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen umgesetzt. Die Schulanfänger sind zum Teil noch unerfahren im Straßenverkehr und schätzen Gefahren falsch ein. Auch viele Eltern entscheiden sich für das Auto ...
wird u.a. zur Last gelegt, am 6. Juli 2024 im alkoholisierten Zustand (1,84 Promille) zunächst eine Frau und – nach Eintreffen der Polizei – auch einen Beamten geschlagen zu haben. Mit seiner Berufung wendet sich der Angeklagte gegen ein Urteil des Amtsgerichts Salzwedel vom 3. Dezember 2024, ...
Dachzeile: Überschrift: Zivilurteil rechtskräftig: Sturz eines Radfahrers in Magdeburg an einer KabelbrückeKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt 10 O 313/23 – 10. Zivilkammer Einzelrichterin Mit Urteil vom 16.10.2023 (vgl. Pressemitteilung vom 15.11.2023 26/23) wurde die Klage eines 33 Jahre ...
sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Burg vom 2. Mai 2023, in dem der Angeklagte eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten erhalten hat. Ein vorangehendes Berufungsurteil vom 20. Oktober 2023, durch welches das Rechtsmittel als unbegründet verworfen worden war, wurde auf die Revision des Angeklagten ...
die obligatorische Fahrradprüfung durch.Die Polizeibeamten besprachen mit den Kindern verschiedene Verkehrszeichen und Verhaltensregeln im öffentlichen Straßenverkehr. Danach folgte der praktische Teil mit dem eigenen Fahrrad im Fahrradparcours. Der Bauhof der Gemeinde stellte Verkehrszeichen und so konnte ein Teil ...