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und Ministerpräsident Dr. Ringstorff vom 29. November 2006 zu Korb 2 des Solidarpaktes II zu. Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder gehen davon aus, dass der Bund sich bereits ab 2008 mit einem höheren Prozentsatz an den Kosten für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme (AAÜG) als in der Vereinbarung ...
der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Naumburg das Urteil des Landgerichts mit den Feststellungen mit Urteil vom 15.01.2021 (Az.: 1 Rv 194/20) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels an eine andere Strafkammer des Landgerichts Halle ...
mit Heim-Rauchmeldern aktiv mitzuwirken: „Durch den Einbau von Rauchmeldern, der mit wenigen Handgriffen und Kosten verbunden ist, kann das Leben der Familie geschützt werden.“ Den weitaus größten Anteil am Einsatzgeschehen nehmen die Hilfeleistungen ein. Die Feuerwehren rückten im Jahr 2003 zu 15.604 ...
Sie sehen, wir sind mit der 80:20-Regelung dem Sport entgegen gekommen. Natürlich erscheint die Umsetzung auf den ersten Blick schwierig, wenn man doch über Jahre gewohnt war, dass 100-Prozent der Kosten vom Land getragen werden. Aber genau dies hatte doch auch der Landesrechnungshof als einen Kernpunkt ...
vor Feuchtigkeit geschützt und gedämmt wird. Da durch den Abriss des Hauses eine Baulücke entstanden ist, ist die Wand des Hauses der Klägerin seit dem Abriss ungeschützt der Witterung ausgesetzt. Die Kosten für die Dämmung sollen mindestens 42.000 ? betragen. Streit um Verkauf von Kurzentrum in Bad ...
Die Landesregierung arbeitet weiter daran, die konsumtiven Kosten zurückzufahren. „Zum ersten Mal seit mehreren Jahren ist es gelungen, die Sachausgaben der Verwaltung real, und zwar um sechs Millionen auf insgesamt 895 Millionen Mark, herunterzufahren. Bei den Personalkosten sei der ursprüngliche Ansatz ...
und Straffung von Behörden sowie der Einrichtung eines Landesverwaltungsamtes wurden effizientere Strukturen geschaffen und Kosten gespart. Eine Funktionalreform wird weitere Effizienzreserven erschließen. · Den zur Kostenentlastung dringend nötigen Personalabbau bringen wir sozial verträglich voran. ...
Deliktsbereiche die Situation in Sachsen-Anhalt für das vergangene Jahr darstellen. Mit 478 erfassten Fällen bildeten die Betrugshandlungen den Schwerpunkt in der Wirtschaftskriminalität. Dadurch wurde ein unmittelbarer Schaden von 34,3 Millionen DM verursacht. Folgeschäden und Kosten für die Geschädigten ...
Fahrgeschwindigkeit auf Europas Straßen zwischen drei und fünf km/h jährlich bis zu 11.000 Menschenleben in den EU-Staaten retten. Ebenso könnten 120.000 bis 140.000 Unfälle vermieden und somit Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro eingespart werden. · Eine Metastudie des ETSC zeigte deutliche Beispiele auf, ...
der Straßenverkehr zwar die größte individuelle Freiheit für den Einzelnen, koste aber auch die meisten Menschenleben. So sei jeden Tag auf europäischen Straßen eine Anzahl von Verkehrstoten zu beklagen, die praktisch dem Absturz eines vollbesetzten Mittelstreckenflugzeuges gleichkomme, nämlich 134 ...