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ungerecht, und es ist wirtschaftlich schädlich. Sozial ungerecht ist es, weil es keine sachlichen Gründe gibt, warum gerade abhängig Beschäftigte sowie kleine und mittlere Unternehmen für die Kosten einer nationalen Katastrophe gesondert in die Haftung genommen werden. Wirtschaftlich schädlich ist es, ...
Projekte wie die Ortsumfahrung Halberstadt im Zuge der B 81 (Länge: 15,7 km; Kosten: 26,2 Mio. Euro) sowie die Ortsumfahrung Athenstedt im Zuge der B 79 (2,3 km; 7,6 Mio.) als vordringliche Maßnahmen für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans angemeldet worden seien. Darüber hinaus habe das Land ...
diese Kernaufgaben von einem handlungsfähigen Staat effizient erledigt werden. Wir wollen, dass der Staat nicht über seine Verhältnisse und auf Kosten unserer Kinder lebt. Investitionen Wir haben alle Anstrengungen unternommen, um nicht bei den Investitionen zu sparen und die Investitionsquote möglichst hoch ...
sowie E – Business etc. einen Wandel in der Gesellschaft gegeben, der auch vor den Verwaltungsbehörden und der Polizei nicht halt mache. Polizeiliche Arbeit sei künftig ohne IT-Anwendungen nicht mehr denkbar. Mit den Projekten wie z.B. „POLIS neu“ sowie der „Kosten ...
von Fachleuten aus dem Ministerium. Minister Harms: „Dabei zeigte sich, dass überall dort, wo die Eltern in die Entwicklung des Konzeptes einbezogen waren und ihnen für ihre Probleme (Betreuungsangebot, Kosten, Schülerbeförderung) zufriedenstellende Lösungen angeboten wurden, eine breite Akzeptanz ...
Minister Harms: „Dabei zeigte sich, dass überall dort, wo die Eltern in die Entwicklung des Konzeptes einbezogen waren und ihnen für ihre Probleme (Betreuungsangebot, Kosten, Schülerbeförderung) zufriedenstellende Lösungen angeboten wurden, eine breite Akzeptanz für die Grundschule mit festen ...
diskriminiert und in Sozialhilfe getrieben. Es war vielmehr die freie Entscheidung des freien Unternehmers Ulrich Marseille, vor Baubeginn kein Fördergeld zu beantragen und statt dessen den alternativen Weg einer Kosten-Refinanzierung über Pflegesätze zu wählen. wenn die Marseille-Kliniken AG erklärt, ...
Fragen der inneren Sicherheit. Anrede, unterbleibt die Integration, entstehen neue Konflikte, wie z. B. im schlimmsten Fall die Bildung von Parallelgesellschaften mit den damit einhergehenden ernsthaften und tiefgreifenden gesellschaftlichen Problemen. Auch mit Blick auf die Kosten, die dadurch ...
wird die Überprüfung und Konsolidierung der Nutzung der Informationstechnologien in der Landesverwaltung eine wichtige Rolle spielen. Die Landesverwaltung muss einerseits die technischen Arbeitsbedingungen für die abnehmende Zahl an Landesbediensteten verbessern, andererseits müssen auch Kosten eingespart werden, ...
wird als unbegründet verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe I. Den Angeklagten liegt Hausfriedensbruch zu Last. Das Amtsgericht H. hatte sie freigesprochen. Das Landgericht hat die Berufung der Staatsanwaltschaft ...