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auch den teilweisen Betrieb übernehmen. Das Land mietet die Vollzugsanstalt mit 650 Haftplätzen für 25 Jahre und wird in diesem Zeitraum Entgelte von insgesamt 512 Millionen Euro an den privaten Partner zahlen, worin sämtliche Kosten für Bau, Teilbetrieb, private Personalkosten u.a. enthalten sind. „Diese Form ...
Auf der Bundesstraße 180 (Abzweig B 80) bis zur Kreuzung Volkstedt (L 160) im Landkreis Mansfeld-Südharz wird ab kommenden Montag (23.09.) die Fahrbahn erneuert. ?Durch diese Baumaßnahme, deren Kosten 1,25 Millionen Euro betragen, werden sich Fahrbahnverhältnisse und Fahrsicherheit ...
sind 8,5 Millionen Euro vorgesehen. Viele Projekte seien nicht nur technisch komplex, sondern müssten mit zahlreichen Beteiligten abgestimmt werden, sagte die Ministerin mit Blick auf die oft aufwändigen und zeitintensiven Verfahren im Straßenbau. Das koste Zeit und mache vieles noch teurer. ...
angewiesen sind. Ich hoffe, dass das Bildungspaket von den Familien gut angenommen wird. Darüber hinaus werden die Kommunen in Milliardenhöhe entlastet, weil der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter schrittweise bis 2014 in voller Höhe übernimmt. Dies ist angesichts der demographischen Entwicklung ...
bei der Einweihung. Vor allem für Kinder und jüngere Leute biete die neu errichtete Halle neben dem Schulsport viele Möglichkeiten der aktiven Freizeitgestaltung. Aber auch die ältere Generation komme hier mit Sicherheit auf ihre Kosten. Nach Informationen von Webel hat die Stadt Seeland aus einem Förderprogramm, ...
Rechtsgrundlagen geschaffen werden.? Das Gesetz soll unter anderem die Kostenfrage rechtssicher regeln. Das Land trägt die Betriebskosten. Die Kosten zur Nutzung des Netzes, bspw. für die Beschaffung von Endgeräten oder die Anbindung von Leitstellen, werden von den teilnehmenden Behörden und Organisationen ...
hohe Kosten. Tragen sie Handtaschen stets am Körper, am besten im Sichtbereich und mit der Öffnung zum Körper. Weiterführende Hinweise entnehmen sie bitte dem Faltblatt (Link – Pdf zum download)! Calbe (Fahren ohne Fahrerlaubnis) Am Montagabend kontrollierte die Polizei einen 30-Jährigen, ...
sind oder gegen das das Atomgesetz im Auftrag des Bundes ausführende Land, das die Stilllegungsanordnung erlassen hat. Auch hier fordern die Minister die Bundesregierung auf, sich rasch dazu zu erklären, wer die Kosten für diese Rechtsstreite und etwaigen Schadenersatz trägt. Die Justizminister erwarten, dass der Bund sämtliche ...
ursprünglich ein Schmerzensgeld in Höhe von 3000,00 Euro gefordert hat, sei er zu 2/3 unterlegen, weshalb er von sämtlichen Verfahrenskosten 2/3 übernehmen muss, während der Beklagte 1/3 aller Kosten zu tragen habe. Zu diesen Verfahrenskosten gehören insbesondere die Gebühren der Rechtsanwälte, gerichtliche ...
bringe. Unter bestimmten Bedingungen könnten Auftragnehmer die gestiegenen Kosten gegenüber dem Land als Auftraggeber abrechnen. Dies betreffe insbesondere die im Straßen- und Ingenieurbaubau wichtigen Baustoffe wie Bitumen und Stahl, aber zum Beispiel auch Asphaltmischgut und Kunststoffrohre, erläuterte ...