Finden in Sachsen-Anhalt

seinen Einfluss auf die Demokratie. In ihrer Eröffnungsrede führt Sachsen-Anhalts Justizministerin aus, welche Bedeutung der Justiz in dieser Entwicklung zukommt. Ein maßgeblicher Punkt ist dabei die im Grundgesetz verankerte Unabhängigkeit der Richter (Artikel 97). „Indem die Unabhängigkeit ausdrücklich ...

entwendet haben, vornehmlich Lebensmittel. Da die Taten in eine laufende Bewährungszeit fallen, hat das Amtsgericht Zerbst die Vollstreckung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten nicht erneut zur Bewährung ausgesetzt. Gegen das Urteil richten sich die Berufung sowohl ...

und wie funktioniert es? Wenn eine Karte als gestohlen oder anderwärtig abhanden gekommen gemeldet wird, schickt die Polizei per E-Mail Konto- und Bankdaten des Besitzers an die zentralen bundesweit angeschlossenen Kassensysteme des Einzelhandels weiter. Diese richten dann innerhalb kurzer Zeit einen bundesweiten ...

Heyer: „Die Revitalisierung der Städte ist mit baulich-investiven Maßnahmen allein nicht zu bewältigen. Wir richten deshalb die Städtebauförderung neu aus, hin zu einem integrativen Ansatz und einer ökonomisch, sozial, kulturell und ökologisch dauerhaft tragfähigen, kurz: hin zu einer nachhaltigen ...

weiter mitteilte, wird die Ortsumgehung Tangermünde mit der neuen Elbbrücke im Zuge der B 188 voraussichtlich im Juni dieses Jahres voll befahrbar sein. Der Landesstraßenbau im Landkreis Stendal könne in den nächsten Jahren mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) deutlich verstärkt ...

von diesem Engagement und das Land fördert es. Ich richte meinen Dank besonders an die Arbeitgeber, die den Dienst am Nächsten auch tagsüber während der Arbeitszeit ermöglichen. Es ist jedoch zukünftig notwendig, dieses Ehrenamt solidarisch zu tragen, und zwar von allen Bürgern gemeinsam. Die Landesregierung würdigt ...

wir an die automatisierte Bearbeitung von Mahnsachen in einem zentralen Mahngericht – ist weiterer notwendiger Schritt in diese Richtung. Wichtig ist in diesem Zusammenhang freilich, dass es danach zu einer zügigen Vollstreckung kommt, die wir durch die weitere Einstellung von Gerichtsvollziehern und deren ständige ...

haben wir in konstruktiven Beratungen einen vernünftigen Kompromiss gefunden.“ Die Landesregierung sei ihrer finanzpolitischen Verantwortung voll gerecht geworden. Finanzminister Wolfgang Gerhards: „Der Etat ist solide finanziert. Dabei steht die Zukunftssicherung für alle Bürgerinnen und Bürger durch weitere ...

Die Straße wurde bis zum Eintreffen der Feuerwehr voll gesperrt. Der Bauhof Aschersleben übernahm die anschließende Sicherung der Gefahrenstelle und stellte einen Bauzaun auf. Aschersleben, Hans-Grade-Straße Durch den starken Wind wurden mehrere Bäume entwurzelt, einer davon stürzte auf einen abgestellten ...

von 15.03.2002 zu einem Kaufpreis von 7,5 Mio. ¿ erworben. Im Kaufpreis enthalten ist auch das zum Standort gehörende Heizwerk mit einem Preis von 1,6 Mio. ¿. Hierzu hatte die frühere Landesregierung mit der Stadt Halle vereinbart, dass die Stadt in den Kaufvertrag in vollem Umfang einsteigt und das Heizwerk ...