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das Land Sachsen-Anhalt als eines der ersten Bundesländer die durch die Bundesgesetzgeber geschaffene Möglichkeit, die außergerichtliche Streitschlichtung zu fördern, um. „Schlichten trägt in vielen Fällen viel eher zu einem wirklichen Rechtsfrieden bei als Richten“, so die Justizministerin. ...
ein Sachschaden von mehreren tausend Euro. Die Autobahn in Richtung Leipzig wurde für ca. 50 Minuten voll gesperrt. Zu einem Auffahrunfall kam es gestern Abend auf der A 14 in Richtung Dresden, im Bereich der Ortschaft Wallwitz. Hier war ein Audi auf einen Skoda aufgefahren. Der Skoda kam nach rechts ...
mit dem Kultusministerium des Landes den Rechts- und Sozialkundeunterricht an Schulen. In diesem Rahmen hat das Ministerium seine Broschüren „Schöffen- Laienrichterinnen und -richter im Strafprozess“ und „Der Soziale Dienst der Justiz – Hilfe für Opfer und Täter“ allen Sekundar-, Gesamt- ...
Elbauenwälder als „Gebiet von gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung“ ein Zwischen Mulde- und Saalemündung in Sachsen-Anhalt liegen die wert-vollsten Auenwälder der Elbe. Das Bundesumweltministerium hat zur Sicherung und Erhaltung dieses „Gebietes von gesamtstaatlich repräsentativer ...
bleibt also im wesentlichen unverändert. Dies wird u.a. dadurch ermöglicht, dass das Land Überzahlungen an die Kommunen, die sich aufgrund der Korrekturen von Steuerschätzungen aus der Zeit vor 2004 ergeben, nicht in voller Höhe verrechnet, sondern zum Teil auf das Jahr 2005 verschiebt. Wegen ...
auf die Fahrbahn. Die Straße wurde voll gesperrt. Gegen 18:55 Uhr wurde in Hettstedt die Hadebornstraße von Wassermassen überflutet und musste bis gegen 23:00 Uhr gesperrt werden. Burgenlandkreis Am Freitag gegen 23:40 Uhr kontrollierte die Polizei in der Schädstraße von Zeitz ...
Leitplanken. Der Fahrer musste mit einem Schock ins KKH verbracht werden. Es entstand ein Sachschaden von ca. 10.500 ?. Die Bundesstraße 80 musste für ca. 1,5 Stunden in Fahrtrichtung Eisleben voll gesperrt werden. VU Sachschaden, 22.12.12, 12:35 Uhr, Welfesholz – Gerbstedt Eine 22Jährige befuhr ...
die Kommunen vollständig ihre direkten Steuerausfälle ersetzt bekommen. Auf längere Sicht, also jenseits von 2004, werden dann die zahlreichen Streichungen der Steuervergünstigungen und die Senkung der Gewerbesteuerumlage voll zu Buche schlagen. Den wichtigsten Beitrag leistet hier die Senkung ...
Länderpositionen jetzt noch mit dem Bund abgestimmt werden müssten. „Alle Länder erwarten, dass Berlin in seinem Entwurf des Maßstäbegesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und des Solidarpakts II seiner gesamtstaatlichen Verantwortung voll und ganz gerecht wird und die gemeinsamen Positionen der Länder ...
unverändert. Dies wird u.a. dadurch ermöglicht, dass das Land Überzahlungen an die Kommunen, die sich aufgrund der Korrekturen von Steuerschätzungen aus der Zeit vor 2004 ergeben, nicht in voller Höhe verrechnet, sondern zum Teil auf das Jahr 2005 verschiebt. Wegen der anstehenden bundesweiten Reformen ...