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für einen weiteren Aufwärtstrend dieses Bereiches, aber auch Bestätigung für die guten Standortbedingungen.“ Er werde weiter daran arbeiten, Sachsen-Anhalt als ein Musterland für Unternehmer zu etablieren. So sicherte der Minister carcoustics auch für die Zukunft die volle Unterstützung der Landesregierung zu. ...
aus Richtung der Bertolt-Brecht-Straße kommend. In Höhe des Grundstückes Nr. 35 wollte der Fahrer des Transporters nach rechts in die Auffahrt seines Grundstückes auffahren. Der Transportfahrer nutzte dabei die volle Straßenbreite der Einbahnstraße und holte weit nach links aus. Der nachfolgende ...
Weil der Angeklagte mehrfach auch einschlägig vorbestraft ist, hat das Amtsgericht Dessau-Roßlau gegen ihn eine Freiheitsstrafe von vier Monaten verhängt, deren Vollstreckung aber zur Bewährung ausgesetzt, obwohl die Tat in eine laufende Bewährungszeit fällt. Gegen das Urteil richten sich die Berufungen sowohl ...
einen anderen Mann mit der Faust sowie einer vollen Flasche Bier gegen den Kopf geschlagen zu haben, wodurch dieser nicht unerhebliche Verletzungen erlitt . Terminstag / Ort 09.08.2018, 09.30 Uhr, Saal 121 Verstoß gegen das Arzeneimittelgesetz / Rochau Strafkammer 10 (Berufungskammer) ...
in anderen Bundesländern von der Rechtsprechung abgesegnet worden. Mit der Einführung eines speziellen Wegweisungsrechts durch die Polizei sollen die Opfer häuslicher Gewalt besser geschützt werden. Die Polizei kann damit gewalttätige Personen bis zu einer richterlichen Entscheidung für die Dauer von bis zu 14 Tagen ...
durch einmalige Sondereffekte bei den Ausgaben eine zusätzliche Belastung von netto 200 Mio. Euro tragen musste, bedingt vor allem durch die Auszahlung der Arbeitszeitkonten der Lehrer in Höhe von 260 Mio. ¿. ¿Dies ist eine Erblast der Vorgängerregierung, die uns gerade im Jahre 2004 einmalig mit voller Wucht ...
eine volle Bierflasche auf den Kopf geschlagen zu haben, die durch die Wucht des Schlages zerbarst. Die Hauptverhandlung soll am 17.03., 07.04. und 12.04.2021 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. 2 Ks 446 Js 1530/19 Vor der 4. Strafkammer finden zwei Berufungshauptverhandlungen statt, und zwar um 09.00 ...
freigesprochen. Gegen das Urteil richten sich die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft. Die Hauptverhandlung wird am 27.01. und 05.02.2020 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 4 Ns 602 Js 12371/16 Hierauf folgt um 12.00 Uhr ein Verfahren vor derselben Kammer, in dem einem 46-jährigen Mann ...
in keinem anderen Lebensbereich eine vergleichbare Dimension erreicht. Kinderspezifische spontane Verhaltensweisen sowie die noch nicht voll entfaltete optische und akustische Wahrnehmungsfähigkeit verstärken im beträchtlichen Umfang das Unfallrisiko. Diese Erkenntnis rechtfertigt nicht die im Zeitraum von Januar bis Juni ...
demokratiefeindliche Scheinlösungen richten. Gerade jetzt kommt es darauf an, im Streit um die richtigen Lösungen die Handlungsfähigkeit der Demokratie unter Beweis zu stellen.¿ Die Zurückdrängung extremistischer Tendenzen bleibe eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Polizei und Verfassungsschutz ...