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demokratische Werte wie Freiheit, Selbstbestimmung, Minderheitsschutz aber auch Teilhabe. Daher sollten wir uns verstärkt die gemeinsame Anstrengung darauf richten, wie wir die Gesamtgesellschaft gestalten, in der alle Menschen diskriminierungs-/angstfrei entfalten und das Vertrauen miteinander aufbauen ...
Behörde wegen eines Eigentumsdeliktes europaweit zur Fahndung ausgeschrieben war. Der Fahrer wurde einem Richter vorgeführt, der ihm den Haftbefehl verkündete. Anschließend wurde er in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. 28.02.2025, gegen 18:45 Uhr – Fahren unter berauschenden Mitteln ...
in NebraTag, Uhrzeit06.12.24, 09:00 ; 11.12.24, 09:00 Raum 9613 KLs 16/24Dem im Juni 1991 geborenen Angeklagten wird ein strafbarer Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Bei einer richterlich angeordneten Durchsuchung ...
die sich sowohl an Verantwortungsträger in den Kommunen als auch an private Immobilienbesitzer richten. In Ostdeutschland sind rechtsextremistisch genutzte Immobilien überproportional stark verbreitet. 61 Prozent der bundesweit 210 rechtsextremistisch genutzten Immobilien befanden sich im Jahr 2022 ...
Normenkontrollanträge abgelehnt, die sich gegen die Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (sog. Vorgriffsstunde) richten. In einem Verfahren ist Antragstellerin eine im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt stehende beamtete Lehrerin an einer Integrierten Gesamtschule, ...
zusammen. Eine Woche nach dem Fahrplanwechsel sei ein geeigneter Zeitpunkt, um das vergangene Jahr ehrlich zu bilanzieren und den Blick auf die Herausforderungen des kommenden Jahres zu richten, fügte sie hinzu. Der Ministerin zufolge lag die Nachfrage bereits im vorigen Jahr um 84 Prozent über dem Niveau ...
Er stieß sie beiseite, betrat sofort ihre Wohnung und entwendete mehrere Gegenstände. Die hinzugerufene Polizei nahm die Person fest und übergab das Diebesgut wieder an die Eigentümerin. Der Beschuldigte wurde in den Zentralen Polizeigewahrsam verbracht. Ein Richter wird nun über den weiteren Verbleib ...
Kluth, Halle Der 66-jährige Rechtsprofessor wurde für seine herausragenden Verdienste auf dem Sektor des Staats- und Verwaltungsrechts und damit für die rechtlichen Grundlagen des Verwaltungshandelns und die Gesetzgebungslehre im Land Sachsen-Anhalt geehrt. Von 2000 bis 2014 war er Richter ...
gegen eine Wiederbelebung der verfassungswidrigen Organisation und der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Bestrebungen richte, auf die das Kennzeichen symbolhaft hinweise. Es solle bereits jeder Anschein vermieden werden, in der Bundesrepublik Deutschland gebe es eine rechtsstaatswidrige politische Entwicklung ...
zur Beweissicherung realisiert und der Führerschein sichergestellt. Dem Mann wurde erklärt, dass er bis zu einer richterlichen Entscheidung nicht mehr berechtigt ist, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Im Anschluss erfolgte die Aufnahme des Verkehrsunfalls am Unfallort. Staßfurt ...