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genommen. Das Landgericht Halle hat den Antrag durch Urteil vom 09.04.2020 zurückgewiesen. Der Senat hat das Urteil des Landgericht Halle abgeändert und die Verfügungsbeklagte verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf die Verfügungsklägerinnen zu behaupten, sie transferierten jährlich opulente ...
zu tragen und wenn sie es in die Handtasche legen, tragen sie diese verschlossen vor dem Körper und legen sie die Tasche nicht in den Einkaufswagen. ...
„Soloselbständige, also viele Kunstschaffende, können eigenständig und ohne Hilfe durch einen Steuerberater diese Abschlagszahlung beantragen, wenn die beantragte Unterstützung maximal 5.000 Euro beträgt. Professionelle Unterstützung wird erst ab Unterstützungszahlungen von über 5.000 Euro nötig. Die Novemberhilfe ...
soll eine Zusammenarbeit insbesondere mit Stiftungen, Vereinen (z. B. Migrantenorganisationen), Initiativen (z. B. „Teach First“), Volkshochschulen, kommerziellen Nachhilfeanbietern und kommunalen sowie freien Trägern erfolgen. Die Länder haben zudem die Möglichkeit, pensionierte Lehrkräfte, Lehramtsstudierende, ...
Das Land Sachsen-Anhalt wird im laufenden Jahr 2020 rund 17 Millionen Euro für Sportstättenbauförderung bereitstellen. Knapp 11 Millionen Euro sind für Maßnahmen gebunden, die in den Vorjahren bewilligt wurden. Insgesamt waren 99 Anträge eingegangen, 90 wurden von der Arbeitsgruppe ...
und die Grundversorgung ländlich geprägter Orte aufzuwerten. Ein Dorfgemeinschaftsladen verbindet die Nahversorgung mit mindestens zwei weiteren Dienstleistungen und funktioniert als innerörtlicher Treffpunkt mit sozialer, kultureller oder ähnlicher Ausprägung verbunden. Anträge, die bis zum 22. Juli 2022 (Stichtag bzw. ...
oder deren Angehörigen, etwa zur Pflege- und Betreuungsqualität oder wegen Hygiene-, baulichen oder vertraglichen Mängeln. Die anlassbezogenen Kontrollen fanden ? wenn notwendig ? auch nachts in den entsprechenden Einrichtungen statt. Die Träger und Leitungen der stationären Einrichtungen und neuen ...
einer Stoffpreisgleitklausel zum Tragen kommen. Über diese Klauseln werden Anpassungen bei den Preisen ermöglicht und sie kommen hier zur Anwendung, da der der Unternehmer keinen Einfluss auf die Entwicklung von Einkaufspreisen für bestimmte Baustoffe hat und er auch bei der Aufstellung der Kalkulation die Preise ...
Sachsen-Anhalt setzt sich für sauberes Trinkwasser für Schüler in Vietnam ein. Wie Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann am Sonnabend mitteilte, unterstützt das Land im Rahmen der Humanitären Hilfe ein Projekt des World University Service e. V. zur Verbesserung ...
Ein Kunde weigerte sich, einen Mundschutz zu tragen. Weiter wollte er die Einkaufseinrichtung nicht verlassen. Kurz bevor die Polizei eintraf, verließ die Person die Einrichtung. Es wird durch die Polizei nochmals hingewiesen, dass das Tragen eines Mundschutzes in einer Einkaufseinrichtung Pflicht ist. ...