Seite 80 von 1047 | ( 10462 Treffer )
Sortieren nach
von Beweismitteln zur Aufklärung des Sachverhaltes. Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, die das Amtsgericht Halle (Saale) auf Antrag der Staatsanwaltschaft getroffen hat, setzt rechtlich nur einen auf zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten beruhenden Anfangsverdacht einer Straftat voraus. Sie bedeutet ...
wurde. Zwischenzeitlich konnte eine Zeugin ermittelt werden. Mit ihrer Hilfe erfolgte die Erstellung eines Phantombildes des vermeintlichen Täters. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wurde die Veröffentlichung des Bildes durch das Amtsgericht Dessau-Roßlau angeordnet. Weiterhin soll der Mann ...
Die Landesregierung hat dazu heute im Kabinett einstimmig einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich“ beschlossen. Dieser Antrag wird schon an diesem Freitag durch Wirtschaftsminister Sven Schulze ...
Der Antrag eines städtischen Beamten, im Wege der einstweiligen Anordnung den Eintritt des Ruhestandes um bis zu drei Jahre hinaus zu schieben, blieb ohne Erfolg. Zwar kann die für die Versetzung des Beamten in den Ruhestand zuständige Behörde auf Antrag des Beamten ...
und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Ziel ist es, Mädchen und Jungen zwischen acht und zwölf Jahren über ihre Rechte aufzuklären, ihr Selbst-bewusstsein zu stärken und sie zu informieren, wo sie im Falle eines Übergriffs Hilfe finden. Marco Tullner, Bildungsminister Sachsen-Anhalts, ...
Tragen Sie Wertsachen immer in verschlossenen Innentaschen der Kleidung, möglichst dicht am Körper. Tragen Sie Hand- und Umhängetaschen verschlossen auf der Körpervorderseite. Benutzen Sie einen Brustbeutel, eine Gürtelinnentasche oder einen Geldgürtel. Legen Sie Geldbörsen niemals oben ...
Auf Klingeln und Klopfen erfolgte zunächst keine Reaktion. Beim erneuten Klopfen meldete sich die 88-jährige Wohnungsinhaberin und gab an, Hilfe zu benötigen. Durch die angeforderte Feuerwehr konnte die verschlossene Wohnungstür geöffnet und medizinische Hilfe geleistet werden. Im Anschluss wurde ...
begrüße ich die Initiative des Freistaates Sachsen und unterstütze diese. Die Anpassung des Strafgesetzbuches kann ein wichtiger Baustein sein, um für mehr Sicherheit für Amts- und Mandatsträger zu sorgen. Doch das ist nur eine Seite der Medaille. Grundsätzlich trägt die Gesellschaft – tragen wir alle – ...
der Medaille. Grundsätzlich trägt die Gesellschaft – tragen wir alle – Verantwortung dafür, ehrenamtlich und hauptamtlich engagierten Amts- und Mandatsträgern den Rücken zu stärken und sie vor Anfeindungen zu schützen.“ Im Wesentlichen geht es in dem Antrag des Freistaates Sachsens darum, einen neuen ...
erteilt. Der Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ist durch die Landesstraßen-baubehörde Sachsen-Anhalt, Regionalbereich Süd, mit Schreiben vom 16. März 2020 gestellt worden. Das Anhörungsverfahren wurde nach den dafür notwendigen Vorarbeiten am 14. Juli 2020 eingeleitet. Am Verfahren ...