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der am 23.06.2008 eingegangenen Anträge ist das Inkrafttreten einer Bußgeldregelung zum 01.07.2008, nach der von diesem Zeitpunkt an Zuwiderhandlungen gegen das Rauchverbot als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden. Das Verfassungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidungen darauf abgestellt, dass ...
ca. 680 Gramm Haschisch und Amphetamine sowie ca. 300 Ecstasy-Tabletten aufgefunden und sichergestellt werden. Die Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehl, das Amtsgericht folgte dem Antrag und erließ Haftbefehl. (alb) Impressum: Polizeidirektion Stendal Pressestelle Uchtewall 5 39576 Stendal ...
Sachsen-Anhalts eingeführt. Elektronischer Rechtsverkehr bedeutet, auf elektronischem Weg rechtswirksam Klagen erheben, Anträge stellen und Schriftsätze einreichen zu können. ¿Dadurch sparen die an den Verfahren Beteiligten Zeit für Wege zum Gericht und Geld für Porto¿, sagte Kolb. Voraussetzung ...
In der Sitzung des Bundesrates am morgigen Freitag unternehmen die Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg einen neuen Vorstoß für mehr Verkehrssicherheit für die Zielgruppe junge Autofahrer. Ziel des gemeinsamen Antrages ist eine änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die den Inhabern eines Führerscheins auf Probe ...
sichergestellt. Eine vergleichende Untersuchung dieser scharfen Schusswaffe und der seinerzeit verschossenen Patronenhülse beim Bundeskriminalamt (BKA) hat eindeutig ergeben, dass aus eben dieser Waffe am 21. November 2005 bei dem überfall geschossen worden ist. Das Amtsgericht Bernburg hat auf Antrag ...
der andere Tatverdächtige vorgehabt habe, den Taxifahrer „klar zu machen“. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg wird noch heute beim Amtsgericht Magdeburg gegen die beiden Tatverdächtigen Anträge auf Erlass von Haftbefehlen stellen. Bei beiden besteht unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten dringender ...
rief drei in der Nähe stehende männliche Personen zur Hilfe und diese schlugen und traten unvermittelt auf den Geschädigten ein. Dieser wurde noch am Boden liegend mit Tritten traktiert. Anschließend flüchteten die vier Personen in Richtung Hellestraße. Der 26-Jährige wurde stationär zur Beobachtung ...
werden die verschiedenen Deutschlandbilder diskutiert, um mit Hilfe unserer Nachbarn den Standort des deutschen Rechtsstaats im 20. Jahr nach der Wiedervereinigung zu bestimmen. Besonders willkommen sind dabei auch die teilnehmenden Schüler. ¿Sie sind zwar selbst nicht älter als die wiedervereinte Republik, die Zukunft ...
und leisteten erste Hilfe bei dem Opfer. Dieser kam zur ärztlichen Behandlung stationär in ein Krankenhaus. Die zwei unbekannten Täter flüchteten, sie entwendeten Handys des Geschädigten. Aggressiver Fahrstil Halle (Saale)- Samstag gegen 12.50 Uhr wurde ein auffälliger Mopedfahrer im Bereich der Magistrale ...
die Unfallstelle. Da vermutet wurde, dass er sich schwere Verletzungen zugezogen hatte, wurde mit Hilfe eines Fährtenspürhundes die Suche aufgenommen. Nachdem er ausfindig gemacht werden konnte, begab er sich selbständig in ärztliche Behandlung. Am Unfallfahrzeug, einem PKW Opel, entstand Totalschaden. Der Fahrer ...