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Rechtsextremisten, die politisch motivierte Straftaten begehen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum stieg die Anzahl der politisch motivierten Straftaten -rechts- um fast 9 Prozent auf 1.350 Delikte an (2006: 1.240 Delikte). Um mehr als 16 Prozent zugenommen haben dabei Propagandadelikte, wie zum Beispiel ...
Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 047/01 Magdeburg, den 9. April 2001 Es gilt das gesprochene Wort! Redebeitrag von Innenminister Dr. Manfred Püchel zum Entwurf des Gesetzes zur änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften TOP 10 der Landtagssitzung am 5./6.4.2001 ...
sich dort kontrollieren zu lassen. Erst mit der Grenzöffnung am 9. November 1989 wurde aus dem hochgesicherten Gefängnistor ein Tor zur Freiheit. Für viele wurde die Grenzübergangsstelle dadurch auch zum Synonym für die Grenzöffnung und Wiedererlangung der Freiheit für ein unterdrücktes Volk.“ Die Geschichte ...
von Lehrveranstaltungen Europäische Dimensionierung der Hochschullandschaft Ausbau von internationalen Studiengängen mit Bachelor- bzw. Masterabschlüssen	 Erweiterter Austausch mit ausländischen Hochschulen, insbesondere mit denen der MOE-Staaten und der Entwicklungsländer Ausweitung der Kooperation ...
gewandt hat. Sprechzeiten der anwaltlichen Beratungsstellen in den Amtsgerichten des Landes Sachsen-Anhalt: Amtsgericht Wochentag Uhrzeit Amtsgericht Aschersleben Theodor-Römer-Weg 3, 06449 Aschersleben dienstags 13.00 – 15.00 Uhr Amtsgericht Bitterfeld Lindenstr. 9 ...
Karten befunden haben. Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte die Fälschung nicht erkannt habe und auch nicht habe erkennen müssen. 9. Am 18.10.2006 findet um 13.00 Uhr vor der 3. Strafkammer ein Berufungsverfahren gegen einen 32-jährigen, mehrfach vorbestraften Angeklagten ...
Informationszugangsrechts strukturiert worden sind. Ich zitiere § 14 Abs. 1: „Soweit und solange Voraussetzungen für Einschränkungen der Informationsfreiheit nach den §§ 9 bis 12 nur bezüglich eines Teils der Informationen vorliegen, besteht Anspruch auf Zugang zu den übrigen Informationen. Soweit und solange ...
die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt erstmals unter 10%. Im September 2015 betrug sie 9,7% und lag damit erneut unterhalb von 10%. Sie dauerhaft unter diese Marke zu drücken bleibt ein wichtiges Ziel meiner Regierung. Ebenso erfreulich ist: Die Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter zwischen 2010 und 2014 ...
der rechtsextremistischen DVU in den Landtag musste die Frage der politischen Bildung neu gestellt werden. Musste hinterfragt werden, wie es gerade in Ostdeutschland um die politische Bildung bestellt ist. Denn nur drei Wochen Plakatierung von vier Parolen hatten ausgereicht, um 12,9 % der Wähler dazu zu bringen, ...
und Fälschungsdelikte mit einem Anstieg um 3.020 Straftaten (+9,1 %). „Zurückzuführen ist der Anstieg fast ausschließlich auf Steigerungen in den Bereichen des Waren- und Warenkreditbetruges (+ 1.810 Fälle) und des Erschleichens von Leistungen, also dem sogenannten „Schwarzfahren“ (+ 1.565 ...