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des Erlasses der streitgegenständlichen Verordnungsregelungen seien die Schwellenwerte des § 28a Abs. 3 Satz 5 und 6 IfSG, die den Verordnungsgeber zum Ergreifen von Schutzmaßnahmen berechtigten, in Sachsen-Anhalt deutlich überschritten. Die mit der von der Antragstellerin angegriffene Maßnahme verbundenen ...
von Ritzleben in Richtung Mechau. In diesem Abschnitt kam dem Bus ein Kleintransporter VW T 5 der Farbe schwarz oder dunkelblau entgegen. Der Transporter geriet kam auf die Gegenfahrbahn und stieß mit seinem linken Außenspiegel gegen das vordere linke Seitenfenster vom Bus. Durch den Anstoß ist das Außenfenster ...
VW Transporter entwendet 13./14.12.16, 39179 Barleben, Lindenallee Unbekannte drangen gewaltsam auf ein Firmengelände ein und entwendeten in den Nachtstunden einen abgestellten VW T 5 samt Ladung (Baumaschinen und Werkzeug). Im Rahmen der Suchmaßnahmen wurde das Fahrzeug ...
eine 18-jährige Insassin im Pkw Renault leicht verletzt wurde. An den Fahrzeugen entstand geschätzter Sachschaden in Höhe von ca. 5.000 Euro. Am 04.06.2020 gegen 19:10 Uhr wurde in Bitterfeld-Wolfen, Feldstraße ein Pkw Opel einer Verkehrskontrolle unterzogen. Während der Kontrolle wurde ...
25 KLs 143 Js 6967/15 (18/15) ? 5. Strafkammer 1 Angeklagter 1 Nebenklägerin 2 Sachverständige 11 Zeugen Der am Donnerstag, 17. September 2015 begonnene Prozess wird am Mittwoch, den 30.09.2015 um 09.00 Uhr, Saal C 12 fortgesetzt. An diesem Tag wird das Urteil erwartet. ...
als qualifiziertes Bildungsangebot zu sichern. 5. Ziffer 4 findet mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes zur Umsetzung des § 47 Abs. 1b AsylG Anwendung. 6. Vor dem ersten Interviewtermin durch das BAMF ist Asylsuchenden die tatsächliche Möglichkeit zu einer Beratung, um eine qualifizierte ...
Einbruch in Keller In Bitterfeld-Wolfen drangen unbekannte Täter in den Nachtstunden vom 14.11.2019 zum 15.11.2019 gewaltsam in den Keller eines Mehrfamilienhauses im Erich-Weinert-Ring ein. Aus dem Keller entwendeten die Täter Werkzeuge und ein E-Bike. Der entstandene Gesamtschaden wird auf ca. 5.000 Euro ...
In den Vormittagsstunden des 26.09.2016 führten die Beamten im Bereich Domnitz, Alte Hallesche Straße eine Geschwindigkeitsmessung durch. Gemessen wurden ca. 100 Fahrzeuge gemessen, davon waren 5 zu schnell. Spitzenreiter ein PKW VW mit gemessenen 87 km/h (erlaubt 50 km/h). Der Fahrer muss mit 160 Euro Bußgeld, ...
der Tongruben 7,5 Millionen Euro an das Land. Im Gegenzug wird Veolia keine weiteren Gefahrenabwehr- oder Sanierungsmaßnahmen in den Tongruben durchführen oder weitere Kosten für solche Maßnahmen tragen müssen. Mit dem Vergleich werden langjährige und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten im beiderseitigen ...
01.11.15 gegen 5.25 Uhr, 39343 Hundisburg, Hauptstr. Ein Fahrzeugführer eines Pkw Audi A6 befuhr die Ortschaft ohne eingeschaltetes Abblendlicht. Einsatzbeamte eines Streifenwagen fuhren auf der Gegenfahrbahn und gaben dem Fahrer Haltezeichen- der Audi Fahrer hielt auch zunächst auf gleicher ...