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vom 14. Februar 2007, L 2 B 261/06 AS ER, rechtskräftig). Impressum: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Pressesprecher: RLSG Carsten Schäfer Thüringer Straße 16 06112 Halle Tel: (0345) 220-2113 Fax: (0345) 220-2103 und -2104 E-Mail: pressestelle@lsg-hal.justiz.lsa-net.de ...
für sie und andere erwachsen würden. VG Halle, Beschluss vom 15. August 2017 – Az. 5 B 623/17 HAL – OVG LSA, Beschluss vom 29. September 2017 – Az. 1 M 92/17 – [1] § 4 PolLVO LSA lautet: In das Beamtenverhältnis kann eingestellt werden, wer 1. gerichtlich nicht bestraft ist, 2. ...
Dachzeile: Überschrift: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für virtuelle Automatenspiele und Online-PokerKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Beschlüssen vom 15. Juni 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Anträgen ...
Dachzeile: Überschrift: Oberverwaltungsgericht bestätigt in einem Eilverfahren Rechtmäßigkeit der Untersagung von Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel (Payment-Blocking)Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2023 ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 010/07 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 010/07 Halle, 14. November 2007 (LSG LSA) Hinterbliebenenrente auch bei kurzer Ehedauer möglich Stirbt ein gesetzlichen Rentenversicherter vor Ablauf ...
5 bleibt unberührt.“ Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat dem Antrag stattgegeben und festgestellt, dass die streitgegenständlichen Verordnungsregelungen unwirksam waren. Die Regelungen waren inhaltlich zu unbestimmt. Zwar haben die Regelungen in § 7 Abs. 1 und 2 der 4. SARS-CoV-2 ...
Dachzeile: Überschrift: Oberverwaltungsgericht untersagt Tragen von T-Shirts mit dem weißen Aufdruck „mmmhhh Z-itronenlimonade“ auf einer Versammlung in HalleKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. ...
Dachzeile: Überschrift: Eilanträge gegen Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des „Teil-Lockdowns“ erfolglosKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Beschlüssen vom 13. November 2020 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in zwei Normenkontrollverfahren ...
Dachzeile: Überschrift: Friseursalons bleiben in Sachsen-Anhalt bis Ende Februar 2021 geschlossenKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 18. Februar 2021 den Antrag der Betreiberin eines Friseursalons ...
Dachzeile: Überschrift: Oberverwaltungsgericht hebt Gerichtstermin im Verfahen der suspendierten Haldensleber Bürgermeisterin aufKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – ...