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für sie und andere erwachsen würden. VG Halle, Beschluss vom 15. August 2017 – Az. 5 B 623/17 HAL – OVG LSA, Beschluss vom 29. September 2017 – Az. 1 M 92/17 – [1] § 4 PolLVO LSA lautet: In das Beamtenverhältnis kann eingestellt werden, wer 1. gerichtlich nicht bestraft ist, 2. ...
Dachzeile: Überschrift: Oberverwaltungsgericht hebt Gerichtstermin im Verfahen der suspendierten Haldensleber Bürgermeisterin aufKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – ...
5 bleibt unberührt.“ Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat dem Antrag stattgegeben und festgestellt, dass die streitgegenständlichen Verordnungsregelungen unwirksam waren. Die Regelungen waren inhaltlich zu unbestimmt. Zwar haben die Regelungen in § 7 Abs. 1 und 2 der 4. SARS-CoV-2 ...
Dachzeile: Überschrift: Oberverwaltungsgericht untersagt Tragen von T-Shirts mit dem weißen Aufdruck „mmmhhh Z-itronenlimonade“ auf einer Versammlung in HalleKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. ...
Dachzeile: Überschrift: Eilanträge gegen Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des „Teil-Lockdowns“ erfolglosKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Beschlüssen vom 13. November 2020 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in zwei Normenkontrollverfahren ...
Dachzeile: Überschrift: Friseursalons bleiben in Sachsen-Anhalt bis Ende Februar 2021 geschlossenKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 18. Februar 2021 den Antrag der Betreiberin eines Friseursalons ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 001/07 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 001/07 Halle, 25. Januar 2007 (LSG LSA) Kein Anspruch auf Hautstraffungsoperation nach extremer Gewichtsabnahme Die gesetzlichen Krankenkassen müssen ...
Dachzeile: Überschrift: Eilantrag gegen Begrenzung der Anzahl der Kunden bei einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern von Ladengeschäften außerhalb von Einkaufszentren erfolglosKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Beschluss vom 11. Dezember 2020 hat der 3. Senat ...
bis 15-jähriger Restlaufzeit vorzunehmen. Die Vornahme dieser Zinsanpassung hat unter Wahrung des relativen Zinsabstandes monatlich und ohne Berücksichtigung einer Zinsschwelle durchgeführt zu werden. Weiter hat der Senat festgestellt, dass der vertragliche Anspruch von Kunden der im Musterverstellungsverfahren ...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2020 einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließungsanordnung in § 7 der Vierten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 ...