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01.12.2015 Die 2. Strafkammer verhandelt zwei Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 58-jährigen Mann aus Muldestausee wegen falscher Versicherung an Eides Statt im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens wegen Unterhaltsrückständen (Tatzeit: ...
am Samstag mehrere Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Knapp 2.200 Fahrzeuge wurden insgesamt in dem Bereich gemessen. Nur fünf Fahrzeugführer überschritten die Geschwindigkeit im Verwarngeldbereich. Spitzenreiter war ein PKW Ford mit 72 km/h statt der erlaubten Tempo 50. Sachbeschädigung ...
Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Hierzu folgende Statistik: Messstelle gemessene Fahrzeuge Anzahl der festgestellten Verstöße Seeburg, B80 243 34 Bad Lauchstädt, L162 371 1 Merseburg, B91 2.326 88 Teutschenthal, L163 1.163 104 Naumburg, B91 1.718 14 Weißenfels, B91 ...
Bis zum 31.12.2013 bleibt die für verfassungswidrig erklärte Vorschrift anwendbar. Az. LVG 57/10 2. Auf die Verfassungsbeschwerde der Stadt Dessau-Roßlau hat das Landesverfassungsgericht § 13 Abs. 2 Nr. 1 Satz 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2009 für mit der Verfassung unvereinbar erklärt. ...
(Berufungskammer) Az: 510 NBs 44/23 Terminstag/Ort: 01.12.2023, 09:00 Uhr, Saal 108 Mord / Hoitlingen Strafkammer 2 (Schwurgericht) Az: 502 Ks 3/23 Terminstag/Ort: 01.12.2023, 09:00 Uhr, Saal 218 14.12.2023, 09.00 Uhr, Saal 218 15.12.2023, 09.00 Uhr, Saal 218 21.12.2023, 09.00 Uhr, Saal 218 22.12.2023, 09.00 ...
Aschersleben (Fahrzeugdiebstahl) Im Zeitraum zwischen dem 28. Juli und 2. August wurde vom Gelände eines Autohauses in der Ottostraße ein schwarzer 5er BMW Touring entwendet. Das Fahrzeug, BMW 525D, Baujahr 2013, war nicht zugelassen, auf der Freifläche ausgestellt und zum Kauf ...
Goitzschesees ist nur im Nord- und Zentralteil des Gewässers auf dem durch eine Bojenkette abgegrenzten Gewässerbereich gestattet. Die befahrbare Gewässerfläche ist in der als Anlage beigefügten Karte gekennzeichnet. 2. Das Anlanden und Betreten der angrenzenden Uferböschungen an dem unter Punkt 1 benannten ...
Fahrstreifenbegrenzung und Fahrbahnbegrenzung, 2 Radfahrer fuhren ohne Licht, 2 Lkw nicht ordnungsgemäß gesicherte Ladung). Entsprechend wurden Verwarngelder ausgesprochen bzw. Bußgelder verhängt. ...
Flüssigkeit übergossen und dann angezündet und dabei dessen Tod zumindest billigend in Kauf genommen. Das Opfer hatte Verbrennungen 2. und 3. Grades an ca. 47 % seiner Körperoberfläche davongetragen, außerdem unter anderem einen Lungenschaden. Aufgrund seiner schweren Verletzungen ...
entwendeten die Täter aus dem in der Friedhofstraße, Höhe Grundstück 4, abgestellten Kleintransporter, diverse Werkzeugmaschinen. Unter anderem erbeuteten die Täter eine Rüttelplatte (BOMAK), einen Verdichter (BOMAK), 2 Bohrmaschinen (HILTI) und einen Abbruchhammer (BOMAK). Es entstand ein Schaden im oberen ...