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Das Oberverwaltungsgericht hat über den Antrag einer Polizeibeamtin entschieden, die sofortige Vollziehbarkeit eines ihr gegenüber ausgesprochenen Verbotes, eine Nebentätigkeit als Geschäftsführerin einer Gaststätte auszuüben, aufzuheben. Der Senat hat hierzu keine Veranlassung gesehen. Zu Recht ...
Dachzeile: Polizeimeldung Zentraler Verkehrs- und Autobahndienst der PI Magdeburg Überschrift: Aquaplaningunfall auf A2Keyword Katgorie: Anreissertext: 12.07.2025, 21:10 Uhr, A2 in Fahrtrichtung Hannover auf Höhe der Ortslage Irxleben Inhalt Glück im Unglück hatte in den Abendstunden ...
Dachzeile: Polizeimeldung Polizeirevier Harz Überschrift: Erfolgreicher 2. Seniorenpräventionstag stärkt Mobilität und Sicherheit im Alter Keyword Katgorie: Anreissertext: Landkreis Harz Inhalt Wernigerode – Am 01. Juli 2025 veranstaltete das Polizeirevier Harz gemeinsam mit der Stadt ...
Ob das Selbstleseverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde, kann ausschließlich anhand des Protokolls der Hauptverhandlung festgestellt werden. Da das Protokoll des Landgerichts die dazu erforderlichen Feststellungen nicht enthielt, war es dem Senat verwehrt, im Wege des Freibeweises zu überprüfen, ...
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt verhandelt am Dienstag, den 20. November 2018, um 11.30 Uhr, ...
Dachzeile: Polizeimeldung Zentraler Verkehrs- und Autobahndienst Überschrift: Großkontrolle an der A2Keyword Katgorie: Anreissertext: 22.05.2025, 07:30 Uhr – 14:00 Uhr, A2 Inhalt Am gestrigen Donnerstag führten die Beamten des Zentralen Verkehrs- und Autobahndienstes eine mehrstündige ...
wiederhergestellt, soweit er sich gegen die naturschutzrechtliche Genehmigung nach § 5 Abs. 2 LSG-VO richtete, weil es an den insoweit erforderlichen Befreiungen fehle. Es hatte den Antrag abgelehnt, soweit sich der BUND gegen die Befreiung von verschiedenen Verboten der Naturschutzgebietsverordnung ...
Schiffbarkeit einer Bundeswasserstraße sei mithin nur eine allgemeine Gegebenheit, die die Möglichkeit des Befahrens eröffne, auf deren Fortbestand aber kein Anspruch bestehe. Der 1. Senat verneinte zudem die Notwendigkeit des von den Klägern geforderten Planfeststellungsverfahrens, weil in der bloßen ...
Zudem erwarten sie, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages umgesetzt und ein weiterer Senat des Bundesgerichtshofes in Leipzig eingerichtet wird. Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Investitionen in Bildung Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen ...
von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für verfassungswidrig erklärt ...