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Zudem erwarten sie, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages umgesetzt und ein weiterer Senat des Bundesgerichtshofes in Leipzig eingerichtet wird. Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Investitionen in Bildung Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen ...
Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat ...
wird das weitere Verfahren engagiert unterstützen.? Zum weiteren Verfahren: Zunächst muss der Senat der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg über den Vorschlag der Berufungskommission befinden. Voraussichtlich Ende Oktober wird dann der IWH-Aufsichtsrat abschließend über eine Berufung des Präsidenten ...
wiederhergestellt, soweit er sich gegen die naturschutzrechtliche Genehmigung nach § 5 Abs. 2 LSG-VO richtete, weil es an den insoweit erforderlichen Befreiungen fehle. Es hatte den Antrag abgelehnt, soweit sich der BUND gegen die Befreiung von verschiedenen Verboten der Naturschutzgebietsverordnung ...
bekannten beamtenrechtlichen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachgekommen sei, sei das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend von einem disziplinarrechtlich zu ahnenden Dienstvergehen nach dem Beamtenstatusgesetz ausgegangen. Dr. Wiegand habe sich erheblich dienstpflichtwidrig verhalten. Der Senat ...
wird auf die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts 011-06 verwiesen.Der Senat klärte den Sachverhalt in einer umfangreichen Beweisaufnahme, in der die technischen Planer für alle Brückenbauwerke und Strecken der Verkehrseinheiten 4616 und 4617 der BAB 38 sowie der Bereichsleiter Planung und der damalige Leiter ...
Im kommenden Monat beginnt das Verfahren für die erneute Ausweisung des Drömlings als Landschaftsschutzgebiet (LSG). Dazu werden ab dem 24. Juni 2015 die entsprechenden Unterlagen in den Verwaltungen der Städte Oebisfelde-Weferlingen und Klötze, der Hansestadt Gardelegen und der Verbandsgemeinde ...
Das Rechtsmittel war in vollem Umfang erfolgreich. Es führte zur Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich sämtlicher Anklagepunkte vor einer anderen großen Strafkammer des Landgerichts Stendal. Zu den Gründen der Entscheidung des Senates: Der Senat hat die Voraussetzungen für die Eröffnung ...
und Folgekriminalität dienen. Aus dieser Aufgabenstellung ergeben sich zwei Konsequenzen für die Glücksspielpolitik, die nach Auffassung des Senats jedoch nicht ausreichend beachtet worden sind: Die Werbung des DLTB darf über eine bloße Information über die Spielteilnahme nicht hinaus gehen. Wetten darf ...
die Anklage des Generalbundesanwaltes vom 07. Juli 2021 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Darüber hinaus hat der Senat den Haftbefehl in seiner außer Vollzug gesetzten Form aufrechterhalten. Die im Jahr 1999 geborene Angeklagte steht im Verdacht, sich im Frühjahr des Jahres 2015 ...