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Dachzeile: Überschrift: Oberverwaltungsgericht hält das im Rahmen des „Teil-Lockdowns“ von der Landesregierung verordnete touristische Beherbergungsverbot für verhältnismäßigKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ...
wollte, zurückgewiesen und damit eine zuvor ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg bestätigt. Der Senat hat festgestellt, dass dem Beschwerdeführer bereits ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens fehle, ...
In dem Strafverfahren gegen Stephan B. hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 16. April 2020 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Darüber hinaus hat der Senat die Fortdauer der Untersuchungshaft ...
Dachzeile: Überschrift: Ausschluss von Schülerinnen und Schülern vom Präsenzunterricht bei fehlender Einwilligung in Corona-Schnelltests im Landkreis Burgenlandkreis voraussichtlich rechtmäßigKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Beschluss vom 16. April 2021 hat der 3. Senat ...
nicht erfülle. Es sei Bestandteil eines historischen Gebäudes und befinde sich nicht unkommentiert an der Mauer der Stadtkirche. Über das Mahnmal am Fuße der Kirche sei das Relief in eine Gedenkkultur eingebettet. Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Ziel weiter. Der Senat hat die entscheidungserheblichen ...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 6. Dezember 2016 den Anspruch eines Redakteurs der Mitteldeutschen Zeitung auf Auskünfte zu den Fahrtenbüchern für den Dienstwagen eines inzwischen nicht mehr im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt stehenden ...
Dachzeile: Überschrift: Oberverwaltungsgericht hält das im Rahmen des „Teil-Lockdowns“ von der Landesregierung verordnete touristische Beherbergungsverbot für verhältnismäßigKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ...
hingewiesen. Von einer rückwirkenden Inkraftsetzung des Staatsvertrags hat der Senat aber Abstand genommen, andererseits jedoch den Anstalten ein Recht auf Kompensation im Zuge der nunmehr vorzunehmenden Beitragsfestsetzung zugesprochen. Das Gericht hat aber am Ende seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass ...
Bürgermeister u. a. ernstliche Zweifel an diesen Entscheidungen sowie Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts geltend gemacht. Dem ist der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschlüssen vom 31. Juli 2019 nicht gefolgt und hat damit sowohl dessen Dienstpflichtverletzungen ...
Erörterungstermin am 2. Juli ? Unterlagen liegen aus und sind online einsehbarDas Verfahren für die Neu-Ausweisung des Drömlings als Landschaftsschutzgebiet (LSG hat begonnen). Dazu liegen seit gestern für einen Monat die entsprechenden Unterlagen in den Verwaltungen der Städte ...