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Satz 1 AG StUG LSA verfassungswidrig sind.* Diese Frage hat der Senat verneint. Zwar gehöre nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Lebenszeitprinzip in Form der lebenszeitigen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter zu den hergebrachten Strukturprinzipien ...
des Oberlandesgerichts Naumburg verhandelt am 14. Mai 2025 über die Revision der Angeklagten gegen ein am 2. August 2024 verkündetes Berufungsurteil des Landgerichts Halle (Saale). Die Einzelheiten ergeben sich aus der Pressemitteilung 001/25 vom 03. April 2025. Eine förmliche Akkreditierung für die Vertreter der Medien ...
Dienstenthebung mit Beschluss vom 16.12.2021 abgelehnt. Die dagegen eingelegte Beschwerde war durch den zuständigen Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt verworfen worden (vgl. Pressemitteilung des VG Magdeburg vom 17.12.2021). Aktenzeichen: 15 B 5/22 MD Beschluss ...
Dachzeile: Überschrift: Oberverwaltungsgericht hält das im Rahmen des „Teil-Lockdowns“ von der Landesregierung verordnete touristische Beherbergungsverbot für verhältnismäßigKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ...
Betruges, Computerbetruges und Urkundenfälschung in insgesamt 37 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten ist rechtskräftig. Wie heute bekannt wurde, hat der neue 6. Senat des Bundesgerichtshofs, der in Leipzig angesiedelt ist, mit Beschluss vom 25.08.2020 (6 StR194/20) die Revision ...
Dachzeile: Überschrift: Ausschluss von Schülerinnen und Schülern vom Präsenzunterricht bei fehlender Einwilligung in Corona-Schnelltests im Landkreis Burgenlandkreis voraussichtlich rechtmäßigKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Beschluss vom 16. April 2021 hat der 3. Senat ...
Zeugen aus dem persönlichen Umfeld des Angeklagten vernommen werden. Darunter befinden sich drei Angehörige des Angeklagten, die angekündigt haben, von ihrem aufgrund des verwandtschaftlichen Verhältnisses bestehenden Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Der Senat hat nach dem Beginn ...
nur für die Wiederherstellung von bereits vor dem Hochwasser nutzbaren Gebäuden durch Beseitigung der unmittelbar durch das Hochwasser verursachten Schäden gewährt werden sollen. Mit zwei Beschlüssen vom 13. Februar 2023 hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt das Rechtsmittel des Klägers ...
In dem Strafverfahren gegen Stephan B. hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 16. April 2020 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Darüber hinaus hat der Senat die Fortdauer der Untersuchungshaft ...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 6. Dezember 2016 den Anspruch eines Redakteurs der Mitteldeutschen Zeitung auf Auskünfte zu den Fahrtenbüchern für den Dienstwagen eines inzwischen nicht mehr im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt stehenden ...