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In dem Eilrechtsschutzverfahren um die vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin von Haldensleben hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 4. Juli 2017 die Beschwerde der Bürgermeisterin zurückgewiesen. Es bestünden im Ergebnis keine ernsthaften ...
Prof. Dr. Armin Willingmann hat die 54-jährige Statistik-Professorin heute ernannt und ihr die Ernennungsurkunde überreicht. In der über 500-jährigen Geschichte der Universität ist Becker die erste Rektorin; ihre vierjährige Amtszeit beginnt am 1. September 2022. Der Akademische Senat hatte die seit ...
Für ein Zwischenentscheidung bzw. vorläufige Anordnung des Senats vor Erlass einer Beschwerdeentscheidung sei ausnahmsweise nur dann Raum, wenn dies aufgrund einer Folgenabwägung dringend geboten erscheine. Aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung sehe sich der Senat ...
Dachzeile: Überschrift: Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde von Halles Oberbürgermeister gegen die vorläufige Dienstenthebung zurückKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der Senat für Landesdisziplinarsachen bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss ...
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – 4. Senat – verhandelt am Dienstag, den 17. März 2020, die Verfahren der Stadt Hecklingen gegen den Salzlandkreis (Az. 4 L 184/18) sowie der Gemeinde Barleben gegen den Landkreis Börde (Az. 4 L 14/19). Streitgegenständlich sind dabei ...
Dachzeile: Überschrift: Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (Vorgriffsstunde) ist rechtmäßigKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Urteilen vom 7. März 2024 hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zwei ...
12 U 57/15 OLG Naumburg 2 O 1806/13 LG Magdeburg Mit Beschluss vom 08. Januar 2016 hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg die Berufung des Klägers gegen das im April 2015 in dem Streit um einen Weltraumflug ergangene Urteil des Landgerichts Magdeburg ...
eines Angehörigen von Ouri Jallow, die Erhebung der öffentlichen Klage gegen zwei Personen anzuordnen, ist erfolglos geblieben. Der Senat hat ausgeführt, dass der Antrag unzulässig sei, weil er nicht den in § 172 Abs. 3 der Strafprozessordnung (StPO) formulierten Anforderungen entspreche. Danach sei ...
Verweilen in Verbindung mit Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verboten, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu beeinträchtigen.“ Diese Bestimmung hat der Senat als nicht hinreichend bestimmt angesehen, da aufgrund der unscharfen Formulierungen in dieser Bestimmung ...
Dachzeile: Überschrift: Verfahren gegen Kreisumlagen teilweise erfolgreichKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Urteilen vom 22. November 2022 hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt über Klagen von Städten und Gemeinden gegen die Heranziehung ...