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Verweilen in Verbindung mit Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verboten, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu beeinträchtigen.“ Diese Bestimmung hat der Senat als nicht hinreichend bestimmt angesehen, da aufgrund der unscharfen Formulierungen in dieser Bestimmung ...
Dachzeile: Überschrift: Verfahren gegen Kreisumlagen teilweise erfolgreichKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Urteilen vom 22. November 2022 hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt über Klagen von Städten und Gemeinden gegen die Heranziehung ...
Satz 1 AG StUG LSA verfassungswidrig sind.* Diese Frage hat der Senat verneint. Zwar gehöre nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Lebenszeitprinzip in Form der lebenszeitigen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter zu den hergebrachten Strukturprinzipien ...
12 U 57/15 OLG Naumburg 2 O 1806/13 LG Magdeburg Mit Beschluss vom 08. Januar 2016 hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg die Berufung des Klägers gegen das im April 2015 in dem Streit um einen Weltraumflug ergangene Urteil des Landgerichts Magdeburg ...
Dienstenthebung mit Beschluss vom 16.12.2021 abgelehnt. Die dagegen eingelegte Beschwerde war durch den zuständigen Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt verworfen worden (vgl. Pressemitteilung des VG Magdeburg vom 17.12.2021). Aktenzeichen: 15 B 5/22 MD Beschluss ...
Betruges, Computerbetruges und Urkundenfälschung in insgesamt 37 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten ist rechtskräftig. Wie heute bekannt wurde, hat der neue 6. Senat des Bundesgerichtshofs, der in Leipzig angesiedelt ist, mit Beschluss vom 25.08.2020 (6 StR194/20) die Revision ...
Dachzeile: Überschrift: Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (Vorgriffsstunde) ist rechtmäßigKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Urteilen vom 7. März 2024 hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zwei ...
eines Angehörigen von Ouri Jallow, die Erhebung der öffentlichen Klage gegen zwei Personen anzuordnen, ist erfolglos geblieben. Der Senat hat ausgeführt, dass der Antrag unzulässig sei, weil er nicht den in § 172 Abs. 3 der Strafprozessordnung (StPO) formulierten Anforderungen entspreche. Danach sei ...
Zeugen aus dem persönlichen Umfeld des Angeklagten vernommen werden. Darunter befinden sich drei Angehörige des Angeklagten, die angekündigt haben, von ihrem aufgrund des verwandtschaftlichen Verhältnisses bestehenden Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Der Senat hat nach dem Beginn ...
nur für die Wiederherstellung von bereits vor dem Hochwasser nutzbaren Gebäuden durch Beseitigung der unmittelbar durch das Hochwasser verursachten Schäden gewährt werden sollen. Mit zwei Beschlüssen vom 13. Februar 2023 hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt das Rechtsmittel des Klägers ...