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worden und hat die Angeklagte sich zum Tatvorwurf eingelassen. In der heutigen Sitzung ist die Fortsetzung der Einlassung vorgesehen. Sodann wird der Senat voraussichtlich in die Beweisaufnahme eintreten und dabei die von der Strafprozessordnung vorgesehenen Beweismittel (insbesondere Zeugen, Urkunden ...
Satz 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II) geht das Arbeitsverhältnis eines bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigten Mitarbeiters auf einen kommunalen Träger über, wenn dieser die Bearbeitung von Anträgen zu Harz IV übernimmt. Soweit die Vorschrift Beamte betrifft, stellt dies nach Ansicht des Senats ...
Dachzeile: Polizeimeldung Polizeiinspektion Magdeburg Überschrift: 2. Ergänzungsmeldung: Verdacht eines versuchten TötungsdeliktesKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Magdeburg| Knapp vier Monate nach dem versuchten Tötungsdelikt in Fermersleben wurde heute ein Tatverdächtiger festgenommen. ...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 4. November 2016 den Antrag des niederländischen Schweinezüchters A. Straathof abgelehnt, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg, mit dem das gegen ihn verhängte Berufsverbot ...
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der gegen das Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr und in Ladengeschäften gerichtet war. ...
alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ abgeschlossen zu haben. Dabei habe er gewusst, dass es sich bei dem letzten Teil dieser Formel um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP gehandelt habe (Pressemitteilung 008/23 vom 12.10.2023). Der Senat hat ausgesprochen, dass die Staatsanwaltschaft ...
Senat – auszugehen, wenn eine Abwägung aller Umstände ergebe, dass die aus den genannten Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen, verletzt sei. In dem konkreten Fall hatte sich eine Polizeibeamtin gegen ihre Umsetzung ...
gegen ein mutmaßliches Mitglied des „Islamischen Staates“ vom 11. August 2022 zur Hauptverhandlung zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen. Der Senat hat angeordnet, dass die Hauptverhandlung in nicht öffentlicher Sitzung durchgeführt wird. Der von der Anklage ...
In der Strafsache wegen Hausfriedensbruchs hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg in der Hauptverhandlung vom 22. Februar 2018, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Henss, Richter am Oberlandesgericht Becker, Richterin am Amtsgericht Wiederhold, Oberstaatsanwältin ...
hatte. Das Oberverwaltungsgericht hat sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts angeschlossen, dass in dem maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung die gesetzlichen Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Nr. 1 Schornsteinfegergesetz* für den Widerruf der Bestellung des Klägers nicht erfüllt ...