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Landkreises aufgehoben. Dem Beklagten sei es nicht grundsätzlich verwehrt, mit der Nachtragshaushaltssatzung eine Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kreisumlage für das Jahr 2018 zu schaffen. Allerdings sei der darin festgesetzte Kreisumlagesatz nicht mit Art. 28 Abs. 2 GG sowie Art. 87 Verf. LSA vereinbar, ...
Der für den heutigen Nachmittag geplante Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion kann nicht in der Europäischen Bibliothek für Homöopathie, Samuel-Hahnemann-Saal, in Köthen stattfinden. Dies entschied heute der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes ...
von Berufungsverfahren in eigenen Berufungsordnungen der Hochschulen gesichert. Mehr Mitbestimmung für alle Hochschulmitglieder Der Gesetzentwurf stärkt die Mitwirkungsrechte aller Hochschulmitglieder in den akademischen Gremien. Dazu erhält der Senat wieder wesentliche Mitentscheidungsbefugnisse. Zugleich sollen ...
für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) abgelehnt wurde. Der 2. Senat ist wie die Vorinstanz zu der Überzeugung gelangt, dass der Betrieb des Freilagers bereits seit Ende September 2007 nicht mehr von der im Jahr 2004 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gedeckt ist, ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 003/06 Halle, 16. März 2006 (LSG LSA) Nichteheliche Lebensgemeinschaften auf dem Prüfstand der Sozialgerichte Die Sozialgerichte des Landes Sachsen-Anhalt haben seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II häufig ...
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 17. Oktober 2017, 9.30 Uhr, im Saal 22 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104 ...
Dachzeile: Überschrift: Waffenverbotszone in Halle auf dem PrüfstandKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Das Oberverwaltungsgericht Landes Sachsen-Anhalt – 3. Senat – verhandelt am morgigen Donnerstag, den 28. September 2023 ab 10.00 Uhr im Justizzentrum Magdeburg, Saal 22, ...
nach dem Aufenthaltsgesetz Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt, mit dem ein Gebührenbescheid der Ausländerbehörde für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach § 12 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) aufgehoben worden ist. ...
Dachzeile: Überschrift: Prostitutionsstätten dürfen wieder öffnenKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 3. September 2020 dieRegelung des § 4 Abs. 1 Satz 2 der Siebten Verordnung über Maßnahmen ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 001/08 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 001/08 Halle, 22. Januar 2008 (LSG LSA) Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf „Lorenzo“s Öl“ ¿Lorenzo“s Öl¿ ...