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genommen. Das Landgericht Halle hat den Antrag durch Urteil vom 09.04.2020 zurückgewiesen. Der Senat hat das Urteil des Landgericht Halle abgeändert und die Verfügungsbeklagte verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf die Verfügungsklägerinnen zu behaupten, sie transferierten jährlich opulente ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 012/07 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 012/07 Halle, 20. Dezember 2007 (LSG LSA) Schulskikurs für Kind von Hartz IV-Beziehern Kinder einer Bedarfsgemeinschaft mit Arbeitslosengeld II ...
als in anderen Bereichen der Stadt sei dort nicht erkennbar. Der 3. Senat ist zu der Auffassung gelangt, dass die Verordnung unwirksam ist, weil sie das Ausmaß der Ermächtigungsgrundlagen des § 42 Abs. 5 und Abs. 6 WaffG überschreitet. Nach diesen Vorschriften werden die Landesregierungen oder von ihnen subdelegierte ...
Prüfung Erfolg. Nach Auffassung des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts spricht derzeit Überwiegendes dafür, dass das in § 5 Abs. 1 Satz 5 der 8. SARS-CoV-2-EindV geregelte Beherbergungsverbot rechtswidrig ist und wegen der damit einhergehenden Verletzung des Antragstellers in seinem Grundrecht ...
Das Oberverwaltungsgericht – 4. Senat – hat mit Urteilen vom 17. März 2020 entschieden, dass die Erhebung der Kreisumlagen des Salzlandkreises und des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2017 rechtswidrig ist. Gegen die Kreisumlagebescheide 2017 hatten zwei Kommunen Klage ...
ungünstigen Erhaltungszustand befinden. Der Senat hat auch Zweifel daran, ob dieser Nachweis hier erbracht ist. VG Halle, Beschluss vom 19. Dezember 2016 – 4 B 620/16 HAL – OVG LSA, Beschluss vom 3. Januar 2017 – 2 M 118/16 – ...
Dachzeile: Überschrift: Steinaufschüttungen im Uferbereich der Saale in Halle (Saale) vorläufig gestopptKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit zwei Beschlüssen vom 11. Juli 2022 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts die Stadt Halle (Saale) im Wege der einstweiligen Anordnung ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 007/07 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 007/07 Halle, 25. Juni 2007 (LSG LSA) Geänderte örtliche Zuständigkeit der Sozialgerichte durch die Kreisgebietsreform Zum 1. Juli 2007 tritt das Gesetz ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 005/08 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 005/08 Halle, 30. Mai 2008 (LSG LSA) Hartz IV: Keine größere Wohnung wegen Hund Wer ein Haustier hält, hat keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 002/07 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 002/07 Halle, 15. Februar 2007 (LSG LSA) Ansturm auf die Sozialgerichte Sachsen-Anhalts weiter ungebrochen Seit ihrer Einführung verzeichnen ...