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Das Kabinett hat heute Änderungen für das Finanzausgleichsgesetz FAG beschlossen, die ab 1.Januar 2014 in Kraft treten sollen. Das Gesetz kann nun im Landtag weiter beraten werden. Demnach werden infolge des Urteils des Landesverfassungsgerichtes für 2014 sogenannte aufgabenbezogene ...
Folgende Unterschiede gibt es: Als Fahrer eines Kraftfahrzeuges kann sowohl eine Ordnungswidrigkeit als auch eine Straftat begangen werden. Als Radfahrer kann man ?nur? eine Straftat in Bezug auf den Genuss von alkoholischen Getränken begehen. Werden bei einem Radfahrer 1,6 oder mehr Promille ...
einen vorläufigen Wert von 1,1 Promille. Die Weiterfahrt wurde untersagt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Führerschein und die Fahrzeugschlüssel wurden sichergestellt. Nach Entnahme der zur Beweissicherung erforderlichen Blutprobe konnte der Mann seinen Weg fortsetzen. Am Fahrzeug befanden sich mehrere ...
in Wittenberg wurde am 20.11.2016 um 19.38 Uhr ein Pkw Skoda mit überhöhter Geschwindigkeit festgestellt und kontrolliert. Dabei bemerkten die Beamten Atemalkoholgeruch. Ein vor Ort durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen vorläufigen Wert von 1,2 Promille. Daraufhin wurde eine Blutprobenentnahme angeordnet, ...
sich im Polizeirevier Salzwedel (“ 03901 848-0) zu melden. Wildunfall28.07.2015, 23:40 Uhr, Klötze: Zwischen Kusey und Klötze, etwa 600 m hinter dem Abzweig Wenze, kollidierte ein VW Multivan mit einem Wildschwein. Am Fahrzeug entstand ein Schaden von ca. 1.000 EUR. Das Tier lief nach dem Zusammenstoß davon. ...
Verkehrslage Mit einem Reh kollidierte ein 70-jähriger Fahrer als er am 27.05.2019 gegen 22:00 Uhr mit seinem Pkw Nissan die Bundesstraße 185 aus Richtung Dessau kommend in Richtung Köthen befuhr. Am Pkw entstand Sachschaden in Höhe von ca. 1.500 Euro. Das Tier verschwand ...
Ein Fahrer fuhr mit 94 km/h bei erlaubten 50 und hat neben dem Bußgeld mit einem Fahrverbot zu rechnen. Wildunfälle 27.01.2020, 18:20 Uhr, B188 Jävenitz-Kloster Neuendorf: Etwa 1.500 Euro Sachschaden entstanden beim Wildunfall zwischen Jävenitz und Kloster Neuendorf. Ein 54-jähriger Mann im Ford ...
zwischen einem Reh und dem PKW Subaru einer 56 jährigen Fahrzeugführerin auf der B248, zwischen Salzwedel und Kuhfelde, entstand am Fahrzeug ein Sachschaden in Höhe von 2.000 Euro. Das Reh verendete am Unfallort. Wildunfall mit Fuchs, Jävenitz, L28, 05.10.2020, 19.48 Uhr: Etwa 1.000 Euro Sachschaden entstanden ...
zu einer streifenden Kollision. Der am Bus entstandene Lack- und Blechschaden beläuft sich auf ca. 1.500 EUR. Verletzte gab es nicht. Vorfahrt nicht gewährt 06.06.2016, Gardelegen: Gegen 18:30 Uhr kam es zu einem Vorfahrtsunfall an der Kreuzung Bismarker Straße / An den Burgstücken. Der Fahrer (46) eines Pkws BMW X3 ...
25 KLs 252 Js 7935/13 (21/14) – 5. große Strafkammer 2 Angeklagte 1 Sachverständige 10 Zeugen Prozessbeginn: Freitag, 18. Juli 2014, 11.00 Uhr, ...